Stadt braucht einen genehmigungsfähigen Haushalt
Alle Jahre wieder starten im September die Beratungen zum städtischen Haushalt für das kommende Jahr. Angesichts der Leere in den städtischen Kassen ist Sparen angesagt, sonst wird die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen. Dann kann die Stadt zum Beispiel kein Geld an Vereine und Initiativen auszahlen, die wichtige soziale und kulturelle Aufgaben erfüllen, z. B. im Sport oder in der Kinder- und Jugendarbeit. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf schlägt die Stadtverwaltung Maßnahmen vor, die dauerhaft zur Reduzierung der Verschuldung beitragen sollen, was grundsätzlich nur durch echte Mehreinnahmen oder Ausgabenkürzungen erreicht werden kann.
Wir finden den Kurs der Verwaltung grundsätzlich richtig. Aber wir sehen auch, dass an einigen Stellen andere Prioritäten gesetzt werden müssen. Deshalb schlagen wir einige Änderungen vor. So darf es keine Kürzungen bei der Jugendarbeit, bei der Förderung in den Bereichen Sport und Kultur sowie bei der Suchtberatung geben. Hier muss wenigstens der personelle Status quo beibehalten werden, weil Kürzungen für viele wichtige Projekte und Initiativen in unserer Stadt das Ende bedeuten würden. Die Personalkosten steigen auch bei den freien Trägern, die diese Aufgaben für die Stadt Halle übernehmen. Das muss auch künftig angemessen finanziert werden.
Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist der Gehölzschutz. Hier braucht es in der Stadtverwaltung im Fachbereich Umwelt weitere personelle Unterstützung für die Bearbeitung von Anträgen, für Kontrollen und für die gegebenenfalls erforderliche Verhängung von Sanktionen. Bei den Baumpatenschaften lehnen wir die vorgesehene Erhöhung der Mindestspende von 300 auf 600 EUR pro Baum ab, vor allem, weil im Haushalt kaum Geld für Neupflanzungen eingeplant ist.
Um mehr Einnahmen zu erzielen, schlagen wir eine Erhöhung der Hundesteuer um 20 EUR zusätzlich zu den von der Stadtverwaltung bereits vorgeschlagenen 20 EUR mehr pro Hund und Jahr vor. Weitere Einnahmen sollen durch eine Erhöhung der Parkgebühren erzielt werden. Außerdem sehen wir weiteres Einsparpotenzial bei den prognostizierten Personalkosten. Viele Stellen sind bereits länger unbesetzt, für neue findet sich erst nach und nach Personal.
