In der Sitzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten am 10.01.2023 informierte die Stadtverwaltung anhand einer Infovorlage über den Sachstand zu den vorgesehenen Radverkehrsprojekten, die über Mittel des Programms „Stadt und Land“ gefördert werden sollen –...
Aktuell erreichen uns vermehrt Hinweise von Bürger*innen, dass es zunehmend schwierig ist, in Halle ein Taxi zu bekommen. Besonders gilt dies für spontane Anfragen in den Nachtstunden. Wir fragen: gez. Melanie RanftFraktionsvorsitzendet
Einige der Lichtsignalanlagen (LSA) im Stadtgebiet werden nachts ausgeschaltet. In der Verwaltungsvorschrift zur StVO heißt es dazu: „… Nächtliches Ausschalten ist nur dann zu verantworten, wenn eingehend geprüft ist, dass auch ohne Lichtzeichen ein...
Im städtischen Energiebericht 2022 ist nachzulesen, dass in Halle im Jahr durch den Verbrauch von Wärme, Strom und Wasser in kommunalen Einrichtungen Kosten in Höhe von ca. 9,53 Mio. EUR entstanden sind. Damit verbunden...
Halle (Saale), 11.01.2023 – Für die kommende Stadtratssitzung am 25.01.2023 hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines sogenannten Gästebeitrages vorschlägt. Stadtrat Dr. Mario Lochmann erklärt dazu: „Nachdem...
In den vergangenen Jahren gab es mehrere Anträge von Fraktionen, die eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beinhalteten. Die Stadtverwaltung wies in ihren Stellungnahmen zu diesen Anträgen immer wieder darauf hin, dass die Sondernutzungssatzung und die...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung von Gästebeiträgen zu erarbeiten und dem Stadtrat im 2. Quartal 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist eine anteilige Deckung des Aufwandes für städtische Einrichtungen, die...
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in den kommenden drei Jahren bei der notwendigen Waldverjüngung in den städtischen Wäldern mit den vorhandenen Finanzmitteln vorrangig Projekte der Naturverjüngung entsprechend der Forsteinrichtung 2020 – 2029 auf geeigneten...
Mit Beschluss des Stadtrates zur Verwendung der Instandhaltungsmittel für Fuß- undRadverkehrsanlagen vom 30.05.2018 (VI/2018/03722) wurde Folgendes festgelegt: „Der Stadtrat beschließt, dass künftig im Rahmen der Instandsetzung von Gemeindestraßen im Stadtgebiet von den jährlich zur...
Halle (Saale), 22.12.2022 – Gestern hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2023 beraten. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit vier weiteren Fraktionen einen Änderungsantrag zum...