Anfrage zu geplanten Infrastrukturprojekten für den Radverkehr

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In der Sitzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten am 10.01.2023 informierte die Stadtverwaltung anhand einer Infovorlage über den Sachstand zu den vorgesehenen Radverkehrsprojekten, die über Mittel des Programms „Stadt und Land“ gefördert werden sollen – vgl. Informationsvorlage VII/2022/05070.

Ergänzend zur Darstellung fragen wir:

  1. Projekt Radweg Kanena – Büschdorf: Der Stadtrat hatte zu diesem Projekt bereits im November 2020 einen Baubeschluss gefasst – vgl. VII/2020/01640. Informiert wird nun über deutlich reduzierte Kfz-Zahlen, die eine Förderung eines separaten Geh- und Radweges verhindern. Wie haben sich die Verkehrsbelegungszahlen konkret entwickelt? Welche Verkehrsbelegung wäre für eine Förderung notwendig gewesen? In welcher Höhe wurden bisher Planungsmittel aufgewendet?
  2. Projekt Brücke über Kanal: Was beinhaltet der erwähnte, beim Verkehrsministerium in Magdeburg seit August vorliegende Änderungsantrag der Stadt Halle? Wann kann mit einem Bescheid gerechnet werden?
  3. Projekt Radabstellanlagen im Stadtgebiet: Wie weit ist die Erstellung antragsfähiger Unterlagen aktuell und wann werden sie fertiggestellt?
  4. Projekt Veränderung von Ampelschaltungen: Was genau ist am Glauchaer Platz vorgesehen? Aus welchen Gründen hat die Untere Verkehrsbehörde Veränderungen im Bereich Rennbahnkreuz zugunsten des Radverkehrs abgelehnt? Was war konkret geplant?
  5. Projekt Beleuchtung Hafenbahntrasse: Mit welcher Begründung wurde seitens des Fördermittelgebers keine Bewilligung bezüglich der Abschnitte 2 und 3 in Aussicht gestellt? Was bedeutet „Wiedervorlage zum gegebenen Zeitpunkt“?
  6. Projekt Fahrradwegweiser: Wie weit ist die Erstellung antragsfähiger Unterlagen aktuell und wann werden sie fertiggestellt?
  7. Projekt Radverkehrsanlagen an der Feuerwache: Wie weit ist die Erstellung antragsfähiger Unterlagen aktuell und wann werden sie fertiggestellt?
  8. Projekt Oberfläche Radverkehr Email-Abderhalden-Straße: Wie weit ist die Erstellung antragsfähiger Unterlagen aktuell und wann werden sie fertiggestellt?
  9. Projekt Oberfläche Radverkehr Straße zwischen Weidenplan und Unterberg: Wie weit ist die Erstellung antragsfähiger Unterlagen aktuell und wann werden sie fertiggestellt?
  10. Projekt Radverkehrsanlagen Weststraße: Wie weit ist die Erstellung antragsfähiger Unterlagen aktuell und wann werden sie fertiggestellt?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende