Angesichts der bundesweiten Debatte um eine Veränderung des Meldegesetzes durch Bundestag und Bundesrat und deren Auswirkungen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung fragen wir zur Praxis des Umgangs mit Meldedaten in der Stadt Halle...
Im Investitionsprogramm der Stadt Halle sind für die Schaffung eines Spielplatzes auf dem Gelände der ehemaligen Thalia-Wiese (Bereich ehemaliges Kleines Thalia-Theater) für die Jahre 2012/2013 Finanzmittel in Höhe von 270.000 € eingeplant, wobei Fördermittel...
Die einzelnen Dezernate und Fachämter der Stadtverwaltung informieren sich regelmäßig systematisch über Ausschreibungen und Wettbewerbe auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie nicht-staatlicher Dritter, die für die Stadt Halle (Saale) von Bedeutung sein...
Aktuell gibt es für nicht detailliert in die Beratungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse involvierte Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit, sich vor Beginn einer Stadtratssitzung darüber zu informieren, welche der Tagesordnungspunkte mit denen fristgemäß...
Folgende Anträge und Anfragen hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion zur Tagesordnung der Oktober-Stadtratssitzung eingereicht. TOP 6.10 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl von Beigeordneten in Halle – Vorlage: V/2012/11002 TOP 6.12 Antrag der...
Grüne Stadtratsfraktion fordert Ausfinanzierung der halleschen Universität Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion appelliert an den Stadtrat, sich stärker für die Belange der Martin-Luther-Universität einzusetzen. Dazu beantragt sie für die Sitzung des Stadtrates am morgigen Mittwoch Landesregierung...
Entgegen vollmundiger Ankündigungen nehmen die scheidende OB und die Ratsmehrheit das Sparen im Zweifelsfall nicht besonders ernst. Denn sonst hätte unser Antrag „Green-IT“ im Juli-Stadtrat eine Mehrheit finden müssen. Dieses Konzept verbindet durch die...
Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, anlässlich der Ausländerbeiratswahl am 14. und 21. November 2012 eine Informationsveranstaltung durchzuführen mit dem Ziel, die Wahlberechtigten über das aktive und passive Wahlrecht zur Wahl des Ausländerbeirats und dessen...
Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadtmarketing Halle GmbH und dem Fachforum Politik der Stadtmarketing GmbH...
Zur September-Sitzung des Stadtrates hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgende Anträge und Anfragen zur Tagesordnung beigesteuert: kein TOP Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl des Ausländerbeirats im November 2012 – Vorlage:...