Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, anlässlich der Ausländerbeiratswahl am 14. und 21. November 2012

1. eine Informationsveranstaltung durchzuführen mit dem Ziel, die Wahlberechtigten über das aktive und passive Wahlrecht zur Wahl des Ausländerbeirats und dessen Aufgaben zu informieren,
2. ein Wahlforum mit den zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten zu veranstalten,
3. mit der Zusendung der Wahlbenachrichtigung in einem mehrsprachigen Anschreiben über Ablauf und Funktion der Wahl zum Ausländerbeirat zu informieren und zum Wahlforum einzuladen.

Begründung

Seit August 1999 gibt es einen Ausländerbeirat in Halle (Saale).  Er vertritt ehrenamtlich die politischen Interessen der in Halle lebenden Migrantinnen und Migranten. Mit der für die heutige Tagesordnung von der Stadtverwaltung eingebrachten Informationsvorlage V/2012/10913 wird der Stadtrat darüber informiert, dass die nächste Ausländerbeiratswahl am 14.11.2012 und am 21.11.2012 stattfinden soll. Einzelheiten über die in Zusammenhang mit der Wahl vorgesehene Öffentlichkeitsarbeit werden in der Vorlage nicht mitgeteilt.

Im Amtsblatt wurde über die Möglichkeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen bis zum 11.10.2012 informiert, auf der städtischen Homepage gibt es keinerlei aktuelle Informationen.

Die letzte Wahl des Beirates fand im November 2005 statt. Wahlberechtigt waren damals 7.299 Personen, allerdings lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 5,89 %.

Notwendig ist es, die Wahl im November 2012 seitens der Stadtverwaltung auch im Vorfeld zu begleiten, um durch geeignete Maßnahmen Migrantinnnen und Migranten in Halle über das Stattfinden und die Möglichkeiten der Beiratswahl zu informieren.

Vorgeschlagen wird daher die Organisation einer allgemeinen Informationsveranstaltung zur Ausländerbeiratswahl und einer Wahlveranstaltung, bei der sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen. Zusammen mit den Wahlbenachrichtigungen sollte darüber hinaus ein mehrsprachiger Flyer mit wesentlichen Informationen zum Ausländerbeirat und zur Wahl an die Wahlberechtigten versandt werden.

Status

Dieser Dringlichkeitsantrag wurde von unserer Fraktion zur Stadtratssitzung am 26.09.2012 gestellt, verfehlte dort jedoch bei der Abstimmung über die Aufnahme auf die Tagesordnung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, so dass er nicht beraten wurde.