Am 11.09.2012 präsentierte im Planungsausschuss die von der HWG und Papenburg Hochbau gebildete ‚Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung‘ und das von dieser beauftragte Architekturbüro die Pläne für das Projekt ‚Wohnpark im Paulusviertel‘, die...
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) fordert Landesregierung und Landtag auf, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für dieses und die Folgejahre eine angemessene Finanzierung zur Verfügung zu stellen und auf weitere Budgetkürzungen zu verzichten.
In der Nähe des Riebeckplatzes wurden vor längerer Zeit Fahrradabstellanlegen errichtet, die an diesen Standorten augenscheinlich nicht genutzt werden (vgl. Anlage). Auch ist nicht erkennbar, wer dort jeweils sein Fahrrad abstellen sollte. Aufgrund der...
In letzter Zeit war mit unschöner Regelmäßigkeit zu erleben, wie sicher geglaubte Projekte kostenmäßig baden gingen. Angesichts der leeren städtischen Kassen ist es erstaunlich, dass eine nachhaltige Kostenkontrolle zu fehlen scheint. Die unsanierte Eissporthalle...
Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, gegenüber der Stadtmarketinggesellschaft darauf hinzuwirken, bis zum 3. Quartal 2013 eine aussagekräftige Potentialstudie für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft in der Stadt Halle (Saale) vorzulegen. Diese Studie soll möglichst durch...
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Höhe die Stadt Halle für die Jahre 2012 bis 2015 Fördermittel aus der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ beim Land Sachsen-Anhalt abrufen kann, um bestehende...
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Katalog mit sozialen und ökologischen Kriterien für die Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern für die Bürobereiche der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe zu erarbeiten und nach Erstellung bei Auftragsvergaben zu...
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt einzufordern, dass Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2012 ausgeglichen und im Rahmen des Finanzausgleichs ab 2013 umfassend berücksichtigt werden, die der Stadt Halle infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes...
Im März 2012 hat der Stadtrat festgelegt, dass die Stadtverwaltung die Einreichung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen das am 21.12.2011 geänderte Finanzausgleichsgesetz (FAG) für 2012 im Hinblick auf eine unzureichende Finanzausstattung der Stadt Halle (Saale)...
In der Diskussion um die Antragstellung unserer Fraktion zur Beteiligung des Stadtrates bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln (V/2012/10528) in der ersten Hälfte dieses Jahres lehnte die Stadtverwaltung eine verbindliche regelmäßige beschlussfassende Einbeziehung des Stadtrates...