Zur Notwendigkeit städtischer Strategien für Geschlechtergerechtigkeit

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht und Grundwert unserer Demokratie. Sie ist Schlüssel zu wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Erfolg und nicht zuletzt auch ein gesetzlicher Auftrag an die Stadt Halle (Saale). Defizite im Bereich Gleichstellung sind auch in unserer Stadt vorhanden. Folgerichtig belegte Halle in einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung des Jahres 2010, die die paritätische Repräsentanz von Frauen in kommunalen Gremien und Verwaltungsspitzen untersuchte, einen hinteren Platz 62 von 79 gelisteten Städten.

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas hat für Kommunen einen Handlungsleitfaden vorgelegt, die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“. Unsere Fraktion beantragt, diese als Stadt zu unterzeichnen und sich so zu verpflichten, über einen selbst erarbeiteten Aktionsplan die in der Charta beschriebenen Ziele zu erreichen.

Zu den Zielen gehören unter anderem:

• Verbesserung der Repräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen und Führungspositionen
• Optimierung der Vereinbarkeit von Beruf, Karriere und Erziehungs- und Pflegeverpflichtungen
• schrittweises Abbauen von Entgeltgefällen im Geschlechterverhältnis
• gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an den Dienstleistungen der Stadt sowie bei der Vergabe von Aufträgen

Am 7. Oktober veranstaltete die Stadt Halle unter der Federführung der Gleichstellungsbeauftragten Susanne Wildner und unter Mitwirkung der Fraktionen im Stadtrat ein Fachforum, auf dem Handlungsbedarfe, -möglichkeiten und -hemmnisse kommunaler Gleichstellungspolitik einmal jenseits von Anträgen und Anfragen fraktionsübergreifend und gemeinsam mit der Stadtverwaltung sowie einer interessierten Öffentlichkeit erörtert wurden. Die TeilnehmerInnen diskutierten beispielhaft in vier Workshops über kommunalpolitische Instrumente für mehr Geschlechtersensibilität und -gerechtigkeit im Bereich der Personalentwicklung, der Teilhabe an Haushaltsmitteln, der Stadtentwicklung und der Sportförderung von Kindern und Jugendlichen. Das Fazit ist positiv: Es gibt viel zu tun und es kann viel getan werden.

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und stetige Diskussion in den städtischen Gremien und sind guter Dinge, dass Halle sich zu einer Stadt entwickelt, in der offensichtlich ist, dass auf Chancen- und Teilhabegerechtigkeit großen Wert gelegt wird.

Stellungnahme im Amtsblatt der Stadt Halle vom 19.11.2011 (pdf-Format, ca. 1,6 MB).