Anfrage zum Winterdienst auf Radwegen

In der Stadtratssitzung am 19.12.2018 wurde einem Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes auf Radwegen zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH zugestimmt. Konkret hat damit die Stadt die HWS mit der Durchführung des städtischen Winterdienstes auf den in der Anlage zum Vertrag festgelegten Radwegen beauftragt – vgl. Beschluss zur BV VI/2018/04619.

Für die Leistung waren damals ca. 89.000 EUR pro Jahr eingeplant. Die Pflicht zur Beräumung der betreffenden Radwege von Schnee besteht für die HWS nur, soweit eine Gesamtschneehöhe von 10 cm nicht überschritten ist. Da für das Abstumpfen der Radwege wie bei den Gehwegen keine auftauenden Stoffe verwendet werden dürfen, wird ein Splitt- oder Schiefergemisch eingesetzt. Die Räumung erfolgt in einer Breite von 0,9 m, bei mit gegenläufigem Radverkehr ausgelegten Radwegen in einer Breite von 1,5 m. Da nicht alle Radwege gleichzeitig beräumt werden können, ist durch die HWS bis zum 30.09. eines jeden Jahres für die folgende Winterperiode ein Räum- und Streuplan zu erstellen und der Stadt zu übergeben, der die von der Stadt festgelegte Verkehrswichtigkeit der Radwege berücksichtigt.

Entsprechend dem Vertrag kann in einem geringen Umfang eine Leistungserhöhung erfolgen, ohne dass sich das pauschale Entgelt ändert. Zwischenzeitlich wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass einzelne neu gebaute Radwege in den städtischen Winterdienst einbezogen worden sind.

Wir fragen:

1. Welche Radwege im Stadtgebiet sind aktuell in den städtischen Winterdienst einbezogen? Welche Radwege sind seit der Beschlussfassung des Rates neu hinzugekommen? Welche Radwege wurden ggf. vom Winterdienst ausgenommen? In welcher Priorität werden die betreffenden Radwege in der aktuellen Winterperiode beräumt?
2. Wie viele km Radwege im Stadtgebiet werden aktuell über den städtischen Winterdienst betreut? Wie viele km Radwege im Stadtgebiet werden nicht betreut?
3. Auf welchen wichtigen Radwegeverbindungen im Bereich von Grünanlagen wird ein Winterdienst durchgeführt?
4. Gibt es aktuell eine Kartendarstellung mit den relevanten betreuten Radwegen bzw. eine digitale Darstellung zur Nutzung für die Öffentlichkeit?
5. Sind demnächst Änderungen im Vertragsumfang geplant?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VII/2022/04993
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)