Anfrage zur Situation am August-Bebel-Platz

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Seit inzwischen mehreren Jahren werden die öffentlichen Grünanlagen des August-Bebel-Platzes und die unmittelbar anliegenden Straßen- und Gehwegbereiche tagsüber, in den Abendstunden und auch nachts für den Aufenthalt im Freien genutzt. Insbesondere in den Nachtstunden gab es in der Vergangenheit oft Beschwerden durch Anwohner*innen über unzumutbaren Lärm, der das Schlafen beeinträchtigt und am nächsten Tag eine erhebliche Vermüllung. Auf Anfrage der CDU-Fraktion vom September 2022 wurde von der Stadtverwaltung über damals aufgenommene Beschwerden und Maßnahmen berichtet – vgl. Anfrage VII/2022/04557.

Wir fragen:

  1. Wie viele Beschwerden über (nächtliche) Lärmbelästigungen waren beim Fachbereich Sicherheit im Zeitraum Anfang April – Ende August 2023 zu verzeichnen? Wie viele Beschwerden betrafen die Vermüllung im Platzbereich? Gab es weitere Beschwerden gegenüber dem Fachbereich Sicherheit; wenn ja zu welchen Sachverhalten?
  2. Wie viele Einsätze des Außendienstes des Fachbereichs Sicherheit wurden im benannten Zeitraum realisiert? In wie vielen Fällen war der Außendienst des Fachbereichs Sicherheit zeitweilig stationär vor Ort am August-Bebel-Platz im Einsatz, um Störungen der Nachtruhe zu unterbinden.? In wie vielen Fällen mussten Platzverweise ausgesprochen werden? In wie vielen Fällen und zu welchen Tatbeständen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Hat die Stadtverwaltung Erkenntnisse darüber, ob aufgrund nächtlicher Lärmbelästigungen
    auch Einsätze der Polizei notwendig waren? In wie vielen Fällen konnten seitens der Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Sicherheit keine Maßnahmen durchgeführt werden, weil das Personal an anderen Orten im Stadtgebiet gebunden war?
  3. Bewertet die Stadtverwaltung die aktuell vorgehaltenen personellen Kapazitäten im Außendienst des Fachbereichs Sicherheit für das Stadtgebiet als ausreichend, um insbesondere nachts an den Wochenenden (freitags, samstags) angemessen auf kommunizierte Lärmbeschwerden reagieren zu können?
  4. In vielen anderen Städten werden an öffentlichen Orten mit vergleichbaren Problemlagen Projekte und Kampagnen initiiert, die für ein faires und respektvolles Miteinander an den Hotspots sensibilisieren (z.B. Einsatz von Konfliktmanagement, Nachtmediator*innen). Wie bewertet die Stadtverwaltung ein derartiges Vorgehen? Sind aus Sicht der Verwaltung ähnliche Projekte/Kampagnen denkbar und möglicherweise auch schon geplant?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VII/2023/06207
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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