In einer Bürgerversammlung und mittels Presseinformationen hat die HWG ihre Pläne für die zukünftige Wohnnutzung des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel bekanntgegeben. Von der zusätzlichen Bebauung, der daraus resultierenden Verdichtung und nicht zuletzt der in dem Zusammenhang geplanten Tiefgarage sind erhebliche verkehrliche Auswirkungen zu erwarten, zumal  die Verkehrssituation im Paulusviertel aufgrund der gegenseitigen Beeinflussung von ruhendem und fließendem Verkehr bereits aktuell schon enorm angespannt ist.

Daher fragen wir:

1. Welche Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und HWG gab es bezüglich dieser Sanierungs- und Baupläne sowie deren Verkehrswirkungen bisher?
2. Welche weiteren Abstimmungsschritte sind geplant?
3. Von welchen positiven und welchen negativen Auswirkungen der Pläne für den fließenden und ruhenden Verkehr im Viertel geht die Stadtverwaltung aus?
4. Welche verkehrslenkenden Maßnahmen wurden deswegen umgesetzt oder sind in der Konzeption oder Planung?
5. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Diskrepanz zwischen den Vorgaben des Flächennutzungsplans für das betreffende Gebiet und der beabsichtigten Wohnnutzung?