Nach den Angaben im Vorbericht des Haushaltsplanes 2015 sind bei einer Gesamtbodenfläche im Stadtgebiet von 13.501 Hektar 3520 Hektar der Kategorie landwirtschaftliche Fläche zuzuordnen.

Wir fragen:

1. Wie hoch ist der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche, der sich im Eigentum der Stadt Halle befindet?
2. In welchem Umfang verpachtet die Stadt landwirtschaftlich genutzte Flächen? Zu welchen Pachtpreisen werden die betreffenden Flächen (Ackerflächen, Wiesen etc. verpachtet? Wie hoch waren die Pachteinnahmen jeweils in den Jahren 2012 -2014?
3. Nach welchen Vergabekriterien werden diese Flächen verpachtet und wie werden diese Kriterien gewichtet?
4. Wie wird eine möglichst ausgewogene Aufteilung der städtischen Pachtflächen unter den ortsansässigen Landwirten erreicht? Wie viele Flächen werden an Landwirte aus dem Stadtgebiet der Stadt Halle, wie viele Flächen an Landwirte aus dem Saalekreis verpachtet?
5. Welche Rolle spielen Fragen der Existenzsicherung einzelner landwirtschaftlicher Betriebe bei der Vergabeentscheidung und wie wird in diesem Zusammenhang die Frage gewichtet, ob die betreffenden Landwirte im Haupt- bzw. im Nebenerwerb tätig sind?
6. Welche Rolle spielt die Art der Bewirtschaftung bei der Vergabeentscheidung?
7. Werden Auflagen zur Art und Weise der Bewirtschaftung (z.B. Düngung, Pestizideinsatz u.ä.) in die Pachtverträge aufgenommen? Wenn ja, welche? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
8. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, eine ökologische Bewirtschaftung städtischer Flächen durch eine entsprechende Vergabepraxis aktiv zu fördern?
9. In welchen Naturschutzgebieten im Bereich der Stadt Halle findet eine landwirtschaftliche Nutzung statt? Enthalten die betreffenden Verträge gesonderte Auflagen? Wenn ja, welche? Wie wird gewährleistet, dass die Verpachtung städtischer Flächen an Landwirte erfolgt, die bei der Bewirtschaftung auch Kriterien des Naturschutzes umfassend berücksichtigen?
10. Wie könnte die Verpachtung städtischer landwirtschaftlicher Flächen für den Stadtrat und auch für die Öffentlichkeit transparenter gestaltet werden?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende