Für falsche Prioritätensetzungen bei der Errichtung kommunaler Infrastruktur ist die Landespolitik ursächlich mitverantwortlich. Denn noch immer werden Förderprogramme mit fragwürdigen Folgen aufgelegt. Unsere Forderung ist daher, den Fördermitteldschungel endlich zu lichten. Die Kommunen sollten besser über den Finanzausgleich eine angemessene Investitionssumme zum Erhalt ihrer Infrastruktur erhalten um damit selbst hauszuhalten.
Amtsblatt
Schulentwicklungsplanung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung?
Stellungnahme der Fraktion im Januar-Amtsblatt der Stadt. Die gerade beschlossene Schulentwicklungsplanung lässt zu viele Fragen unbeantwortet. Dabei sollte sie doch vorrangig den Bedürfnissen der SchülerInnen Rechnung tragen.
Eine Sache der Verwaltung
Stellungnahme der Fraktion im Dezember-Amtsblatt der Stadt: Unser Resümee der Stadtratsarbeit fällt dabei für das vergangene Jahr leider nicht besonders gut aus. Unter der Bürde eines beanstandeten Haushalts litt nicht nur die freiwillige Aufgabenerfüllung in der Stadt, sondern auch die demokratische Teilhabe der Stadtbevölkerung und der Stadträtinnen und Stadträte.
Für einen wirkungsvollen Baumschutz!
Halle ist reich an Bäumen, Stadtgrün ist für die Lebensqualität in unserer Stadt von enormer Bedeutung. Aktuell wird im Stadtrat eine Neufassung der Baumschutzsatzung diskutiert – wir werden keine Aushöhlung des bestehenden Baumschutzes mittragen.
Zur Notwendigkeit städtischer Strategien für Geschlechtergerechtigkeit
Stellungnahme der Fraktion im Oktober-Amtsblatt der Stadt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht und Grundwert unserer Demokratie. Sie ist Schlüssel zu wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Erfolg und nicht zuletzt auch ein gesetzlicher Auftrag an die Stadt Halle (Saale).
Wo bleiben Verbesserungen bei der Schülerbeförderung?
Mit dem Beginn des Schuljahres hat die Stadt die Regelungen zur Schülerbeförderung geändert – herausgekommen ist ein Ergebnis, mit dem sich für niemanden etwas verbessert und das Leistungsangebot sogar noch eingeschränkt wird. Dem hat die grüne Fraktion nicht zugestimmt. Stellungnahme im August-Amtsblatt der Stadt Halle.
Hortentwicklungsplanung? Fehlanzeige!
Unannehmlichkeiten für Eltern und Kinder durch fehlende Hortplätze hätten mit Hilfe einer vorausschauenden Hortentwicklungsplanung vermieden werden können. Stattdessen wird hektisch nach Lösungen für die absehbaren Kapazitätsengpässe gesucht. Stellungnahme im Juni-Amtsblatt der Stadt Halle.
Für Sanierungsperspektiven der Schulen und Kitas in Halle
Halle – Die Stadt der Bildung und Wissenschaft. Das ist der selbstgesetzte Anspruch der Stadtpolitik….
Atomausstieg selber machen
Jeder Bürger und jede Bürgerin kann den Ausstieg aus dem gefährlichen Atomstrom-Irrsinn mit konkreten Schritten beschleunigen helfen. Beispielsweise durch Abnhame des Ökostrom-Angebots des regionalen Stromversorgers hier in Halle, was auch wirtschaftlich der Region zugute kommt. Stellungnahme der Fraktion im April-Amtsblatt der Stadt Halle 2011.
Das Thalia gehört zu Halle
Die Stadt Halle braucht dringend eine ergebnisoffene und kreative Debatte über die Zukunft ihrer kulturellen Landschaft und deren Finanzierung. Dabei muss das Thalia Theater erhalten werden. Stellungnahme der Fraktion im März-Amtsblatt der Stadt Halle 2011.