Schulentwicklungsplanung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung?

Regelmäßige Aufgabe der Stadt ist die Schulentwicklungsplanung, um ein pädagogisch leistungsfähiges Schulsystem zu ermöglichen. Im Dezember hatte der Stadtrat über die Planungen für das kommende Schuljahr zu entscheiden, wobei die Stadtverwaltung einzelne gute Vorschläge, zumeist aber Ideen für die Haushaltskonsolidierung einbrachte. Darüber hinaus blieben viele Fragen unbeantwortet. Zum Beispiel steht die seit langem überfällige kombinierte Schul- und Hortentwicklungsplanung immer noch aus.

Positiv ist anzumerken, dass die Stadt nunmehr – endlich – auf die in der südlichen Innenstadt weiter steigenden Schülerzahlen im Grundschulbereich reagiert. Mit einem neuen Grundschulstandort in Glaucha kann die Situation hier entspannt werden.

Für den Bereich der nördlichen Innenstadt wurde auf Antrag unserer Fraktion wenigstens eine konkrete Prüfung eines zusätzlichen Standortes beschlossen, wobei auch hier die Dringlichkeit auf der Hand liegt. In der Lessing-Grundschule beispielsweise reicht die vorhandene Raumkapazität bereits im kommenden Schuljahr nicht mehr aus. Eine Beschulung kann dort nur durch die pädagogisch fragwürdige Doppelnutzung von Unterrichtsräumen durch den Hort gesichert werden.

Demgegenüber dienten die im Ergebnis abgelehnten Verwaltungsvorschläge zur Schließung der Grundschule „Rosa Luxemburg“ und zur Fusion der beiden Förderschulen für Lernbehinderte in Halle-Neustadt einzig dem Ziel der Einsparung von Unterhaltungskosten für Gebäude. So sollten die SchülerInnen der Grundschule in die ohnehin sehr große Grundschule Kastanienallee wechseln, die FörderschülerInnen der Fröbelschule in das stark sanierungsbedürftige Gebäude der Makarenkoschule.

Schulentwicklungsplanung muss aus unserer Sicht vorrangig den Bedürfnissen der SchülerInnen Rechnung tragen. Gerade im Bereich der Sanierung von Schulen und Horteinrichtungen inklusive der dort notwendigen Brandschutzmaßnahmen besteht in den kommenden Jahren ein enormer Bedarf. Angesichts dessen fordern wir wiederholt eine eindeutige Prioritätensetzung bei städtischen Investitionen zu Gunsten von Schulsanierungen. Völlig offen ist bisher, wie viel tatsächlich über das durch das Land angekündigte neue Förderprogramm für Schulsanierungen erreicht werden kann. Ausreichen wird dies allerdings bei weitem nicht.

Den Kürzungsvorschlag der Stadtverwaltung von jährlich 1,5 Mio. € im Haushaltplanentwurf 2012 bei Unterhaltskosten für Schulen lehnen wir ab! Denn diese Summe kann nur durch die Aufgabe weiterer Schulstandorte und eine Absenkung der Qualität der Bildungsangebote erreicht werden.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 18.01.2012 (pdf-Format, ca. 5,3 MB).

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