Antrag zur Schulwegsicherheit vor Grundschulen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler vor den Grundschulen der Stadt weiter verbessert werden
kann. Um die Anzahl der sog. „Elterntaxis“ bis direkt vor die Schule zu verringern, sind insbesondere die Schaffung von sicheren Bereichen um Schulen herum, in denen motorisierter Individualverkehr sowie das Parken und Halten zu Gunsten der Verkehrssicherheit – ggf. zeitlich – eingeschränkt ist und die Ermöglichung alternativer Haltebereiche in angemessener Sicherheitsdistanz zur Schule zu prüfen. In geeigneter Art und Weise sind Polizei und die betreffenden Gremien der Schulen in die Entwicklung der Vorschläge einzubeziehen.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Letztmalig wurde im Mai 2015 auf Nachfrage zum Komplex Schulwegsicherheit im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten informiert. Mitgeteilt wurde dabei, dass nach Informationen der Polizei zum damaligen Stand im Schuljahr 2014/2015 neun Schulwegunfälle erfasst worden seien und Änderungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor Schulen nicht geplant sind. Seither wurden dem Rat keine neuen Informationen vorgelegt, obwohl es auf Grundlage der Beschlussfassung zur BV V/2011/10362 eigentlich einen jährlichen Bericht zur Thematik geben sollte.

Tatsächlich konnten an einigen Stellen in Bezug auf Schulwegsicherheit in den letzten Jahren Verbesserungen erreicht werden, so gilt z.B. vor vielen Grundschulen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h oder weniger. Allerdings ist leider verstärkt zu beobachten, dass sich konkrete Gefährdungssituationen direkt vor den Grundschulenhäufen. Hier gefährdeten in vielen Fällen Eltern durch regelwidriges Anhalten oder riskante Wendemanöver per PKW die Sicherheit anderer zu Fuß oder mit dem Fahrrad ankommender Schulkinder erheblich.

Vorgeschlagen wird zu prüfen, an welchen Grundschulen das Halten und Parken (ggf. zu bestimmten Zeiten) eingeschränkt werden könnte und damit die Sicherheit im direkten Umfeld der Schulen erhöht werden kann. Entsprechende Vorschläge sind gemeinsam mit Polizei, den Schulleitungen und den Beteiligungsgremien der Schulen zu besprechen und abzustimmen.

Angeregt wird außerdem, dass die Stadtverwaltung die städtischen Grundschulen und Kitas auf die vom Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. gemeinsam ausgerichteten Aktionstage im September und den damit verbundenen Wettbewerb „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ aufmerksam macht und eine entsprechende Teilnahme bewirbt. Näheres findet sich unter: http://www.zu-fuss-zur-schule.de/

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2016/02022
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)