Antrag zur Partizipation der Schulgremien bei Sanierungsvorhaben an städtischen Schulen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für komplexe Bauvorhaben an städtischen Schulen ein Beteiligungskonzept für die Partizipation von Schulleitungen sowie Schulelternrat und Schülerrat zu entwickeln.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

In Zusammenhang mit aktuell vorgesehenen Sanierungsvorhaben an städtischen Schulen wurde von mehreren Schulleitungen und Schulgremien eine unzureichende Einbeziehung in die Planungen und die Entwicklung von Sanierungslösungen kommuniziert.

Vorgeschlagen wird, in einem Konzept für die einzelnen Phasen der Bauplanung und Baurealisierung bei künftigen Schulsanierungsvorhaben von der Bedarfsfeststellung bis zu Evaluation Regularien der Partizipation der Vertreter der Nutzer*innengruppen festzulegen. Konkret sollte im Konzept beschrieben werden, an welche Stellen und in welcher Form Schulleitungen und Schulgremien informiert, angehört, einbezogen werden oder eine Mitbestimmung vorgesehen ist.

Orientiert werden kann sich bei der Erstellung des Konzeptes beispielsweise am Modell der „Schulbaukonferenz“ in der Stadt Dresden – vgl. Dresdner Schulbauleitlinie (Stand 2016) unter http://www.dresden.de/de/leben/schulen/Schulnetzplanung.php

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2018/03963
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)