In der Sitzung des Stadtrates am 24. Juni 2015 wurde die fristgemäße Kündigung des Werbenutzungsvertrages mit der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH von 2009 einschließlich des 1. Änderungsvertrages von 2010 zum 31.07.2017 beschlossen. Eine europaweite Ausschreibung zur Neuvergabe von Werberechten ist vorgesehen. Die Fa. Ströer Deutsche Städte Medien GmbH betreibt bisher für die Stadt Halle u.a. 5 öffentliche Toiletten.

Das Thema Werbung im öffentlichen Raum/Vorbereitung der Vergabe war zuletzt Tagesordnungspunkt der nicht öffentlichen Beratung in der Beigeordnetenkonferenz am 09.02.2016. Ziele für die neuen Werbeverträge hat der Stadtrat bisher nicht definiert.

Wir fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Vergabeverfahrens hinsichtlich der Werberechte?
2. Für welchen Zeitraum soll die Leistung ausgeschrieben werden?
3. Welchen wesentlichen Rahmenbedingungen sollen in die Ausschreibung mit aufgenommen werden?
4. Ist vorgesehen Werbekonzession und werbefremde Sachleistungen getrennt auszuschreiben?
5. Soll der Stadtrat vor Festlegung der Ausschreibungsgrundlagen noch einbezogen werden?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende