[Halle (Saale), 11.08.2026] Ende August entscheidet der Stadtrat über die Zusammenlegung von Stadtratsausschüssen. Diese Maßnahme ist Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2026. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt mit, dass auch der Stadtrat seinen Teil zum Sparen beiträgt. Beim Zuschnitt sieht sie allerdings ein Problem.
„Wenn die Stadt an allen Ecken sparen muss, kann sich der Stadtrat davon nicht ausnehmen“, sagt Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft. „Für uns kommt es dabei auf zwei Dinge an: Die neuen Ausschüsse müssen inhaltlich zusammenpassen und jedes Thema muss anschließend noch genügend Zeit auf der Tagesordnung haben. In den Ausschüssen werden die Vorlagen fachlich beraten, bevor der Stadtrat entscheidet. Wenn die Tagesordnungen so lang werden, dass für einzelne Bereiche kaum noch Beratungszeit bleibt, ist damit niemandem geholfen.“
Dass der Finanzausschuss und der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Vergaben künftig zusammengelegt werden, hält die Fraktion für möglich. Kritisch sieht sie dagegen, den Planungsausschuss mit dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung zusammen zu legen. Beide Gremien arbeiten heute schon volle Tagesordnungen ab. Die Verwaltung räumt in ihrer eigenen Vorlage ein, dass die Sitzungen dadurch umfangreicher und komplexer werden.
„Dieser Sommer hat uns eindrücklich vor Augen geführt, warum wir den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung brauchen“, sagt Stadtrat Wolfgang Aldag. „Hitzeanpassung ist dabei nur ein Feld unter mehreren. Es geht ebenso um den Erhalt von Grünflächen und Bäumen, um den Umgang mit Wasser in einer trockenen Region, um Luftqualität, Lärm und Artenschutz. Das sind Aufgaben, die man nicht einmal abarbeitet und dann abhakt, sondern die fortlaufend beraten werden müssen. Dafür braucht es einen festen Platz innerhalb der Stadtratsgremien. Unter den ohnehin langen Tagesordnungen des Planungsausschusses würde dieser Raum verloren gehen.“ Die Fraktion plädiert deshalb dafür, den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung als eigenständiges Gremium zu erhalten.
Über den Verwaltungsvorschlag hinaus regt die Fraktion an, den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung aufzulösen und seine Themen dem Hauptausschuss zuzuordnen.
„Das ist ausdrücklich keine Abwertung, eher das Gegenteil“, sagt Ranft. „Wirtschaft gehört dorthin, wo die Fraktionsspitzen und der Oberbürgermeister am Tisch sitzen. Machen wir sie zur Chefsache.“
Die Fraktion wird ihre Vorschläge in die Beratung der Vorlage einbringen.
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 9…