Stadtratstelegramm 10/2023 (November)

Liebe Freund*innen, am 22.11.2023 versammelten sich die Stadträt*innen zur monatlichen Ratssitzung im Festsaal des Stadthauses. Wichtigstes Thema war der Beschluss des Haushaltsplanes für das Jahr 2024. Wir möchten Euch auf diesem Weg über die wesentlichen Diskussionen hierzu und weitere Tagesordnungspunkte von Relevanz informieren.

Tagesordnung

• Haushaltskonsolidierungskonzept – Fortschreibung ab dem Haushaltsjahr 2024 – und Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2024 sowie den Beteiligungsbericht 2022 (VII/2023/06097)
• Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels Halle (Saale) 2024 durch den Stadtrat (VII/2023/06274)
• Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Transparenz städtischer Bauvorhaben (VII/2023/06457)
• Anfragen und Anregungen

Stadt beschließt Haushaltsplan für 2024

„Alle Jahre wieder …“ Wenn man kurz vor dem Weihnachtsfest diese Liedzeile im Zusammenhang mit einer Stadtratssitzung verwenden kann, dann war es diese! Denn wie üblich beschließt der Stadtrat spätestens in der Dezembersitzung den Haushalt für das kommende Kalenderjahr. Diesmal hat er es sogar schon zu seiner Novembersitzung geschafft. Das lag nicht daran, dass die Beratungen dazu früher begonnen hätten oder die entsprechende Beschlussvorlage so besonders übersichtlich und verständlich gewesen wäre. Nein, hier haben sich die Stadträt*innen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht, den Zeitplan der Stadtverwaltung umzusetzen, damit die Stadt vielleicht schon zum 1.1.2024 einen genehmigten Haushalt hat.

Was den Inhalt des Haushaltsplanes angeht, so bleibt es grundsätzlich beim bisher eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Dennoch gab es – ebenfalls wie in den Jahren zuvor – Änderungsvorschläge von Fraktionen und einzelnen Stadträt*innen. Unsere Fraktion hat sich in zwei Schwerpunkten für Korrekturen in der Haushaltsplanung stark gemacht. Zum einen wollten wir angesichts der Probleme mit der Jugendkriminalität mehr Geld für die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die Integration bereitstellen. Deswegen haben wir eine Erhöhung der entsprechenden Haushaltsbudgets beantragt. Zum anderen müssen wir mehr für den Klimaschutz tun. Deswegen haben wir vorgeschlagen, mehr Geld in die Sanierung von Radwegen und in das Pflanzen von Straßenbäumen einzuplanen. In einem komplizierten Verhandlungsverfahren, an dessen Ende ein gemeinsamer Änderungsantrag mehrerer Fraktionen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger, SPD, FDP und Hauptsache Halle) stand, haben es diese Vorschläge in etwas abgespeckter Version in den Haushalt für 2024 geschafft.

Viele werden sich an dieser Stelle fragen, warum denn die Fraktion von DIE LINKE nicht an diesem Änderungsantrag beteiligt war. Die Antwort auf diese Frage führt uns zu einem wichtigen Diskussionspunkt, der hier bisher noch keine Erwähnung gefunden hat: die jährlichen Gewinnausschüttungen der zwei kommunalen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG. Dr. Bodo Meerheim (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und Aufsichtsratsvorsitzender der GWG) setzte sich für eine Nullrunde bei den Ausschüttungen ein und seine Fraktion folgte ihm in dieser Sache. Aus unserer Sicht und auf für die Mehrheit im Stadtrat kann der städtische Haushalt nicht auf diese Ausschüttungen verzichten. Als Kompromiss wurden aus den von der Verwaltung hier eingeplanten 10 Mio. EUR nun 7 Mio. EUR. Das stellte DIE LINKE nicht zufrieden und deshalb beteiligte sich die Fraktion nicht an einem gemeinsamen Änderungsantrag und stellte eigene Änderungsvorschläge zur Abstimmung. Diese fanden allerdings keine Mehrheit im Stadtratsplenum.

Halle hat einen qualifizierten Mietspiegel

Im zweiten Anlauf hat Halle es nun gerade noch rechtzeitig geschafft: ab 01.01.2024 hat die Stadt einen qualifizierten Mietspiegel und erfüllt damit die gesetzlich vorgeschriebene Frist mit einer Punktlandung. Wir haben dem Beschluss zugestimmt, auch wenn wir weiterhin der Meinung sind, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand müssen. Denn nur Neuvermietungen und Mietanpassungen der letzten 6 Jahre dürfen als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Damit wird der Mietspiegel, der alle 2 Jahre aktualisiert werden muss, mittel- und langfristig für ein Ansteigen der Durchschnittsmieten sorgen. Andererseits hoffen wir, dass er gerade bei Neuvermietungen die Steigerungen der letzten Jahre deutlich dämpfen wird.

Wer? Wie? Was? Mehr Transparenz bei städtischen Bauvorhaben

Immer wieder fragen uns Bürger*innen, wenn die Stadt Bauvorhaben ankündigt oder mit deren Umsetzung beginnt, was genau da vorgesehen ist und wann das beschlossen wurde. Meist reicht eine kurze Suche im Ratsinformationssystem. Manchmal bedarf es aber einer intensiveren Recherche, weil der Beschluss schon etwas länger zurückliegt. Richtig kompliziert wird es aber dann, wenn man die genaue Genese eines Vorhabens nachverfolgen möchte. Oft hilft hier das Ratsinfo nicht weiter und dann bleibt den Fraktionen und Stadträt*innen nichts weiter übrig, als eine Sachstandsanfrage zu stellen.

Wir haben deshalb in einem Antrag vorgeschlagen, dass die Stadtverwaltung eine öffentlich einsehbare Liste zur Verfügung stellt, in der alle Bauvorhaben aufgeführt sind, für die der Stadtrat einen Grundsatz-, Haushalts-, Varianten-, Bau- oder Vergabebeschluss gefasst hat. Zu jedem Projekt gibt es in dieser Liste eine Kurzbeschreibung des Vorhabens, eine Übersicht zur aktuellen Beschlusslage, zum Bearbeitungsstand sowie zum Zeitplan, Informationen zu bereits durchgeführten oder noch vorgesehen Bürger*innenbeteiligungen und aktuelle Kostenprognosen inklusive der geplanten Finanzierung. Diese Übersicht sollte halbjährlich aktualisiert werden. Eine solche Liste würde die Arbeit der Stadträt*innen erheblich erleichtern und auch der Stadtverwaltung einiges an Aufwand ersparen, der sich insbesondere aus den Nachfragen zum Sachstand einzelner Vorhaben ergibt. Darüber hinaus schafft sie Transparenz gegenüber der Stadtgesellschaft und hilft dabei sicherzustellen, dass die Bürger*innen bei Entscheidungen über die Entwicklungen unserer Stadt informiert sind und sich mitgenommen fühlen. Der Stadtrat stimmte mit Mehrheit für unseren Antrag.

Einige Anfragen noch in der Warteschleife

Anträge stellen wir öfter auch mal gemeinsame mit anderen Fraktionen. Weil vor einigen Wochen Vertreter*innen von mehreren Fraktionen zu einem Gespräch in der KGS „Wilhelm von Hutten“ waren und sich daraus einige Fragen ergaben, haben wir im November mal eine gemeinsame Anfrage eingebracht, was eigentlich eher selten passiert. Thematisch geht es um die Auslastung der Schulturnhalle vor Ort. Details und die Antwort der Verwaltung findet Ihr im Ratsinformationssystem.

Die Antwort auf zwei weitere Anfragen (Pflege- und Bereitschaftspflegefamilien, Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern) hat die Stadtverwaltung auf die Ratssitzung im Dezember vertagt.

Die Stadtratssitzung endete um 19.15 Uhr. Wie immer gibt es einen Mitschnitt bei YouTube und alle Dokumente zur Sitzung im Ratsinformationssystem. Die letzte Sitzung in diesem Jahr findet am 20.12.2023.