Stadtrats-Telegramm 02/2023 (Februar)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am 22.02.2023 trat der Stadtrat zu seiner monatlichen Sitzung zusammen. Nach knapp 2 Jahren fand diese wieder im Festsaal des Stadthauses statt. Für Sitzungen während der Pandemiezeit war der Saal zu klein, um den nötigen Abstand zwischen den Stadträt*innen einzuhalten. Hinzu kamen bauliche Mängel, die erst beseitigt werden mussten, bevor der Saal wieder genutzt werden konnte.

Tagesordnung

Auf der Tagesordnung standen folgende aus unserer Sicht wichtige Punkte: Ausbau Gustav-Anlauf-Straße/Großer und Kleiner Sandberg – Variantenbeschluss (VII/2022/03833)Bau einer Radverkehrsanlage entlang der Waldstraße vom Knoten Nordstraße bis zur Einmündung in die Agnes-Gosche-Straße – Variantenbeschluss (VII/2022/04803)Baubeschluss Vernetzung und Spielplatz am Bruchsee (VII/2022/04936)Baubeschluss für die brandschutzgerechte Erneuerung der Aufzüge und die allgemeine Brandschutzertüchtigung im Verwaltungsgebäude Am Stadion 5, 06122 Halle (Saale) (VII/2022/04897)Anfragen zu verschiedenen Themen

Wichtige Altstadtstraße soll saniert werden

Die Gustav-Anlauf-Straße und zwei davon abgehende Nebenstraßen sollen saniert werden. Dabei soll – so die Stadtverwaltung – insbesondere die Situation für den Fußverkehr verbessert werden, in dem durchgängig ein Gehweg in angemessener Breite gebaut werden soll und auch weitestgehende Barrierefreiheit ist im Variantenbeschluss ein Thema. Wir haben zur Variante der Stadt einen Änderungsantrag eingebracht. Darin schlagen wir unter anderem die Wiederverwendung des Natursteinpflasters aus der Gustav-Anlauf-Straße im Kleinen und Großen Sandberg vor. Das sind die beiden Nebenstraßen, die nach Süden in Richtung Leipziger Straße verlaufen. Diese sollen künftig als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Weil es aber aktuell trotzdem Autofahrer*innen gibt, die diese kleinen Straßen nutzen, um möglichst nah an die Fußgängerzone der Leipziger Straße zu kommen, um zum Beispiel jemanden zum Einkaufen abzusetzen, haben wir zudem die Errichtung von beweglichen Pollern angeregt. Die Verwaltung lehnt diese jedoch ab, weil man sonst die Anlieferung an die am Boulevard ansässigen Einzelhandelsunternehmen erschwere. Die Wiederverwendung des Pflasters hat die Verwaltung zugesagt. Außerdem haben wir vorgeschlagen, am Eingang zur Gustav-Anlauf-Straße vom Hansering her Bäume zu pflanzen. Auch diesen Vorschlag lehnt die Verwaltung ab, weil kein Platz dafür an dieser konkreten Stelle ist. Allerdings will man nach weiteren Standorten für Baumpflanzungen suchen – bisher sind keine im Rahmen der Baumaßnahme vorgesehen. Weitere Änderungsvorschläge betreffen die Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen und die Errichtung von Fahrradabstellanlagen. Unser Änderungsantrag fand leider keine Mehrheit im Stadtrat, aber die Stadtverwaltung hat zu erkennen gegeben, dass sie einige der von uns benannten Punkte übernehmen bzw. prüfen wird. Wir werden sehen, wie ernst dieser Aussage zu nehmen ist, wenn dem Stadtrat der Baubeschluss vorgelegt wird.

Rad- und Fußverkehr entlang der Dölauer Heide soll sicherer werden

Entlang der Waldstraße soll ein neuer Rad- und Fußweg gebaut werden. Die Stadtverwaltung hat dem Stadtrat dazu einen Variantenbeschluss vorgelegt. Grundsätzlich halten wir eine solche Maßnahme für sinnvoll, allerdings gibt es noch einige offene Fragen, die bis zu einem endgültigen Baubeschluss geklärt werden müssen. So gibt es in einigen Bauabschnitten erhebliche Eingriffe in straßenbegleitende Grünflächen, die teilweise mit Bäumen bewachsen sind. Eine Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Variante ist vor allem auch deshalb schwierig, weil dem Beschluss keinerlei Eingriffs- und Ausgleichsbilanzen beigelegt sind. Wir haben an dieser Stelle zugestimmt und hoffen, dass die noch offenen Fragen im Baubeschluss geklärt sind.

Am Bruchsee entsteht ein neuer Spielplatz

Ein neuer Spielplatz soll am Bruchsee entstehen. Unter dem Thema „Urzeitmeer“ werden Spielgeräte und eine Sandspielanlage errichtet. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um nachzufragen, welche der dort vorgesehenen Anlagen barrierefrei sein werden und wie es in dieser Frage um die restlichen Spielplätze im Stadtgebiet bestellt ist. Die Verwaltung hat uns geantwortet, dass es in jedem der fünf ISEK-Räume ein barrierefreies Spielplatzangebot gibt. Eine genaue Liste könnt Ihr der Antwort der Verwaltung entnehmen. Wir werden uns diese Spielplätze nach und nach ansehen und bei Bedarf Änderungsbedarf anmelden. Der hier geplante Spielplatz ist zumindest barrierefrei zugänglich und verfügt im Sandspielbereich über entsprechende Spielangebote. Verbunden mit angekündigten Baumpflanzungen haben wir diesem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt. Auch weil das Spielplatzangebot in Halle-Neustadt bezogen auf die Größe der vorhandenen Spielflächen bisher noch deutlich unter den Vorgaben aus der Spielflächenkonzeption liegt.

Brandschutzmaßnahmen an Verwaltungsgebäude werden teuer

Am einem der großen städtischen Verwaltungsgebäude in Halle-Neustadt muss eine Brandschutzertüchtigung erfolgen, anderenfalls darf es nur noch teilweise genutzt werden. Die vorhandenen Fahrstühle und die Brandschutzsanlage entsprechen nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen. Die Stadt muss hierfür tief in die Taschen greifen. Rund 7 Mio. EUR soll die Maßnahme kosten. Leider gibt es auch aus unserer Sicht keine Alternative zu dieser Maßnahme.

Anfragen zu verschiedenen Themen

Wir haben zahlreiche Anfragen zu ganz unterschiedlichen Themen an die Stadtverwaltung gestellt und teilweise spannenden Antworten erhalten. Wer zum Beispiel wissen möchte, wie viel Geld die Stadt durch Bußgelder für überhöhte Geschwindigkeit einnimmt, findet hier konkrete Zahlen: VII/2023/05217. Weitere Themen unserer Anfragen waren beispielsweise der Umgang mit Instandhaltungsmitteln für Fuß- und Radverkehrsanlagen und die aktuelle Lage bei der Versorgung mit Taxis. Alle Fragen und Antworten findet Ihr wie immer im Ratsinformationssystem.

Bereits um 17.30 Uhr endete der öffentliche Teil der Sitzung. Einen Mitschnitt findet Ihr wie immer auf YouTube und alle öffentliche zugänglichen Unterlagen im Ratsinformationssystem.