Antrag der Fraktion zu Prioritäten bei den Städtebaufördermittelanträgen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der jährlichen Beschlussvorlage zur Beantragung von Städtebaufördermittelprojekten auch über kommunale Vorhaben und Vorhaben von Dritten zu informieren, die entsprechend der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung und aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht im Programmjahr berücksichtigt werden können.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Im Jahr 2013 und seither jährlich wird der Stadtrat im Rahmen einer Beschlussfassung an der Antragstellung von Projekten beteiligt, für die die Stadt Halle Mittel aus verschiedenen Städtebaufördermittelprogrammen einsetzen möchte. Zuletzt erfolgte dies im September 2018 für das Programmjahr 2019 – vgl. BV VI/2018/04174.

Bisher werden dem Stadtrat von der Stadtverwaltung allerdings stets nur fertige Listen vorgelegt, die lediglich die Projekte enthalten, die nach Auffassung der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen und für die die Stadtverwaltung in ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Haushaltsjahr Investitionsmittel eingeplant hat.

Aktuell haben die Fraktionen neue Projektvorschläge für 2020 ff. vom Netzwerk Stadtentwicklung erhalten, wo Bedarfe der kommunalen Wohnungsunternehmen, der Wohnungsgenossenschaften und der SWH formuliert sind.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass Stadtverwaltung und Stadtrat nicht in jedem Fall deckungsgleiche Prioritäten haben (vgl. Stadtratsbeschluss zur Reaktivierung des Basketballplatzes am Unterberg) wird vorgeschlagen, dass die Projektliste für die einzelnen Programme in der jährlichen Beschlussvorlage künftig dahingehend erweitert wird, dass jeweils auch geeignete Projekte aufgelistet werden, für die nach der Prioritätensetzung der Stadtverwaltung aufgrund nicht vorhandener Eigenmittel keine Chance auf eine Realisierung besteht. Nur in diesem Fall ist es dem Stadtrat in Kenntnis eines Gesamtüberblickes über kommunale Bedarfe auch möglich, eigene Prioritäten zu setzen.

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2019/05203
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

Das könnte dich auch interessieren …