Anfrage der Fraktion zum städtischen Anreizsystem für Hebammen bezüglich der Leistung Wochenbett

Mit dem Beschluss des Stadtrates am 19.12.2018 zum Haushalt 2019 wurden im Geschäftsbereich IV zusätzliche Mittel für ein neues Produkt „Zuschuss Wochenbettbetreuung“ im Fachbereich Gesundheit in Höhe von 50.000 Euro eingestellt. Aus diesen Mitteln soll im Jahr 2019 jede außerklinisch tätige Hebamme in Halle pro abgeschlossene Wochenbettbetreuung einen Zuschuss in Höhe von 40 Euro erhalten.

Auf Nachfrage zur Umsetzung dieser neuen kommunalen Aufgabe in der Stadtratssitzung am 27.02.2019 antwortete die Verwaltung, dass zunächst alle der Verwaltung bekannten Hebammen angeschrieben wurden, Anfang März ein Gespräch mit einem/einer Vertreter/in des Landeshebammenverbandes Sachsen-Anhalt e.V. vorgesehen sei und darauf folgend das Verfahren weiter entwickelt werden wird.
Abgesehen von der Tatsache, dass die für das Projekt vorgesehenen Mittel erst frei gegeben werden können, wenn im bestätigten HH 2019 vorgesehene Erträge tatsächlich eingegangen sind und zur Verfügung stehen, gehen wir davon aus, dass weiterhin an der Vorbereitung der Umsetzung dieser Maßnahme gearbeitet wird, um bei Eingang der Erträge zeitnah handeln zu können.

Daher fragen wir:

1. Wie viele Hebammen wurden angefragt und wie viele davon haben sich zurückgemeldet?
2. Hat das für März geplante Gespräch mit einem Vertreter/einer Vertreterin des Landeshebammenverbandes stattgefunden?
3. Welches weitere Vorgehen bezüglich der Umsetzung des Beschlusses (z.B. die Erarbeitung einer standardisierten Verfahrensweise für die Ausreichung der Mittel an Hebammen) ist vorgesehen?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2019/05099
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)