Für eine attraktive Merseburger Straße
Die Sanierung und Neugestaltung der Merseburger Straße ist ein wichtiges Verkehrsprojekt in unserer Stadt und wird schon lange diskutiert.
Aufgrund des aktuell anstehenden Neubaus der die Merseburger Straße querenden Rosengartenbrücke durch die Deutsche Bahn wollen die Fraktionen von SPD und CDU eine Verbreiterung der Brückenbauwerke „bestellen“, um die Merseburger Straße darunter mit vier Kfz-Spuren führen zu können. Die CDU-Fraktion hat darüber hinaus beantragt, die Merseburger Straße in gesamter Länge vierspurig zu sanieren. Unsere Fraktion lehnt dieses Ansinnen ab. Und auch die Stadtverwaltung hält die Rosengartenbrücke in aktueller Breite und eine zweispurige Sanierung angesichts der vorhandenen Verkehrsbelegung und auch der Prognosen für ausreichend und angemessen. Die Entscheidung hierüber muss der Stadtrat im April treffen.
Die Pläne von CDU und SPD sind aus unserer Sicht ohne verkehrsplanerische Grundlage und bedeuten Mehrkosten in Millionenhöhe für die Stadt. Allein die Kosten für eine Verbreiterung der Rosengartenbrücke schätzt die Stadtverwaltung derzeit auf 6,8 Mio. Euro. Erhebliche zeitliche Verzögerungen bei der Errichtung der Brückenbauwerke kommen noch hinzu. Die Mehrkosten für eine vierspurige Sanierung der Straße müsste die Stadt ebenfalls alleine tragen, da Fördermittel aus dem das Vorhaben finanzierenden Stadtbahnprogramm für einen vierspurigen Straßenausbau sachlich nicht begründbar und damit nicht zu erhalten sind.
Zudem wurden und werden insgesamt fast 100 Millionen Euro für die in wenigen Jahren fertiggestellte und parallel verlaufende Osttangente eingesetzt, um eine Entlastung der zentralen städtischen Verbindungen und insbesondere der Merseburger Straße zu erreichen. Nimmt man das bereits aktuell gesunkene Verkehrsaufkommen in der Merseburger Straße noch hinzu, so wird deutlich, dass der vierspurige Ausbau der Merseburger Straße planerisch nicht begründbar ist und in der Bilanz extrem teuer wird. Denn auch die Zukunftsfähigkeit der Merseburger Straße würde unter einem solchen Beschluss leiden. Der vorhandene Straßenraum reicht aus für ein gutes Nebeneinander von Kfz, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie eine Baumallee und Parkplätze. Unserer Fraktion wäre eine Variante des Umbaus dieser wichtigen städtischen Straße mit weniger Lärm und Schadstoffen und attraktiven Möglichkeiten zum Wohnen und für Gewerbeansiedlungen wesentlich lieber als eine überdimensionierte innerstädtische Schnellstraße. Und Ihnen?
Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 25.04.2014 (pdf, 4,5 MB).
