Ausblick … Themen und Inhalte der Dezember-Stadtratssitzung

Die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr dürfte noch einmal ein deutliches Wechselbad der Gefühle mit sich bringen. Zum Jahresende sollen nach dem Willen der Stadtverwaltung einige wichtige Debatten und Themen der letzten Monate zu einem Ende gebracht und abschließend entschieden werden.

Beispielsweise ist der erste Baustein (Eckpunktepapier) des Haushaltsplans für 2012 zu erwarten, von dem nach den Problemen mit dem 2011er Haushalt wohl vor allem zu befürchten sein wird, dass er die desolate Finanzlage unserer Stadt noch schonungsloser offenlegen wird. Ebenso schonungslos werden wohl leider auch die erwartbaren Vorschläge zur Reduktion des uneinholbaren Defizits ausfallen. Denn es ist (verschärft in den letzten Monaten) in der jüngeren Vergangenheit zu einer Unsitte geworden, mit Kürzungen insbesondere bei den Angeboten für die schwächsten Einwohner unserer Stadt ansetzen zu wollen: bei Kindern und Jugendlichen. So werden schon im vorläufigen Haushaltsvollzug 2011 von der Verwaltung Mittel für bereits erbrachte Leistungen der Träger der freien Jugendhilfe einbehalten. Und gegen den anderslautenden Beschluss des Stadtrates im November, mit dem eine Mehrheit die Auszahlung dieser Mittel forderte, hat die OB erst einmal Widerspruch eingelegt. So dass über diesen Sachverhalt auf der Dezember-Sitzung neu verhandelt werden muss. Auf der gleichen Sitzung steht darüber hinaus ebenfalls der gemeinsame Antrag von Grünen, Linken und Sozialdemokraten zur Stützung der Mittagessenkosten in Kitas und Grundschulen für Kinder aus sozial schwachen Familien erneut zur Debatte – nachdem schon die OB erfolglos dessen Aufhebung beantragt hatte, wurde dieser nun auch von der Kommunalaufsicht beanstandet. Vor diesem Hintergrund sind leider weitere Kürzungen in der Jugendhilfe sowie in sozialen, bildenden und sportlichen Angeboten für Kinder und Jugendliche im kommenden Jahr zu befürchten.

Dieser düsteren Perspektive steht auf der anderen Seite eine Stadtratstagesordnung gegenüber, die in vielen Punkten die Simulation von Normalität geradezu auf die Spitze treibt. Angefangen bei diversen formalen Beschlüssen (Innenbereichssatzungen, Bebauungspläne, …) über die Diskussion der Novellierung der Friedhofssatzung bis schließlich zu dem angestrebten abschließenden Beschluss über den vierten, letzten und teuersten Bauabschnitt der Osttangente. Der offensichtliche Kontrast zwischen diesem über 27 Millionen Euro teuren Großprojekt (plus die wohl unvermeidlichen Kostensteigerungen; obwohl die Stadtverwaltung gerade bei den unserer Meinung nach als Ausgleich notwendigen ergänzenden Schallschutzmaßnahmen sparen will) und Sozialkürzungen auf der anderen Seite ist ein wichtiger Grund, wenngleich längst nicht der einzige, warum wir diesem Vorhaben nicht zustimmen werden.

Eine behagliche vorweihnachtliche Stimmung mag sich bei uns auch deshalb nicht einstellen, wenn im starken Kontrast zu diesem unbeirrt vorangetriebenen Straßenbauprojekt im Bereich der Schulentwicklungsplanung auf Biegen und Brechen Kosten gespart werden sollen. Wenn ohne jede Qualitätsdebatte Schulfusionen und daraus resultierende Schließungen angestrebt werden, wenn selbst für minimale Erhaltungsmaßnahmen kein Geld verfügbar sein soll, wenn also zu Lasten der Bildungschancen unserer Kinder gespart werden soll. Und zu allem Überfluss scheint die große Mehrheit der Stadträtinnen und -räte der anderen Fraktionen nicht einmal mehr bereit zu sein, über Alternativen nachzudenken. Unverständlicherweise will man nicht adäquat auf unsere Hinweise und Vorschläge zu den Folgen der steigenden Geburten- und damit Schülerzahlen in der  Innenstadt reagieren. Das hat die Reaktion auf unseren Änderungsantrag, der in einem Tausch-Modell die Sicherung des Förderschulstandorts Jägerplatz und die Einrichtung einer neuen Grundschule in der Innenstadt vorschlug, deutlich gezeigt. Statt sich mit dessen Argumenten auseinanderzusetzen, wurde eine Diskussion unserer Vorschläge im Bildungsausschuss verweigert (federführend durch die CDU). Abgemildert wird dies nur durch die zwischenzeitlichen Signale der Stadtverwaltung, nun selbst über den von uns vorgeschlagenen neuen Grundschulstandort am Weidenplan nachdenken zu wollen – allerdings erst zum Schuljahr 2013/2014. Und vielleicht findet wenigstens ein weiterer Vorschlag unseres Änderungsantrags – der Erhalt der Grundschule „Rosa Luxemburg“ durch die Veränderung des Einzugsbereiches – in der Schlussabstimmung eine Mehrheit. Denn formal muss diese Schulentwicklungsplanung nun im Dezember-Stadtrat beschlossen werden – aber der Ausgang dieser Schlussabstimmung ist nach der sehr unübersichtlichen Diskussions- und Abstimmungslage in den Ausschüssen nur schwer vorhersehbar. Neben erfreulichen Signalen wie der Eröffnung einer neuen Grundschule in Glaucha oder der wahrscheinlich sicheren Verhinderung von einigen Förderschul-Fusionen werden leider in der überwiegenden Bilanz drängende Probleme wie fehlende Platzkapazitäten, veraltete Brandschutzanlagen oder längst überfällige Sanierungen ungelöst bleiben – und die eigentlich dazugehörende Hort-Problematik wird mit formalistischen Begründungen gleich ganz ignoriert.

Zwei Lichtblicke hingegen gab es bei den Beschlüssen der November-Ratssitzung: Die Regelungsvorschläge der neuen Baumschutzsatzung haben wir gegen einschränkende Änderungswünsche verteidigt. Und zudem wurde das von uns angeregte Rauchverbot auf Spielplätzen nun auch in Satzungsform beschlossen und kann damit bald in Kraft treten – immerhin ein kleines Signal für mehr gegenseitige Rücksichtnahme.

Alle unsere Anträge & Anfragen zum Dezember-Stadtrat sind in dieser Übersicht zu finden.


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