Deshalb: „Nein“ beim Bürgerentscheid!

Im November 2020 beschloss der Stadtrat ein Konzept für eine weitestgehend autofreie Altstadt. Er machte damit den Weg frei für mehr Aufenthaltsqualität, für Entschleunigung, für mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende und mehr Grün in der Altstadt. Ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer klima- und menschenfreundlichen Stadt. Die Umsetzung dieses Konzepts wird zu einer Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie führen, ohne die Erreichbarkeit der Altstadt für Einkaufende, Gäste und Menschen mit anderen Anliegen zu verschlechtern.

Dies soll erreicht werden durch:

• Eine Ausweitung der Fußgängerzonen und der verkehrsberuhigten Bereiche, ohne die Zufahrt zu Parkhäusern in der Altstadt zu verhindern,
• Zusätzliche sichere Wege für Radfahrer*innen und mehr Fahrradabstellanlagen. Der zusätzliche Platzbedarf für die Radwege wird teilweise durch Einbahnstraßenregelungen im Altstadtring erreicht,
• eine schrittweise Reduzierung des Parkens am Straßenrand in der Altstadt. Die gewonnene Fläche wird wieder für alle nutzbar und teilweise für Carsharing-Plätze oder Lieferzonen verwendet. Für die nach und nach wegfallenden Anwohnerparkplätze werden sozial verträglichen Lösungen gefunden.
• Es werden in Abstimmung und Kooperation mit Handel und Wirtschaft für alle weiteren Bedarfe der Unternehmen Lösungen erarbeitet.

Insbesondere bei der CDU und der FDP stößt das Konzept auf wenig Gegenliebe und deshalb initiierten einige Politiker*innen dieser Parteien mit einer Mischung aus Halbwahrheiten und mit vergleichbaren Projekten vielfach widerlegten Behauptungen einen Bürgerentscheid, der diesen Beschluss wieder aufheben soll. Darum stimmen sie beim Bürgerentscheid für eine lebenswerte Altstadt und deshalb mit NEIN gegen die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses.

Genaue Infos der Stadt zum Bürgerentscheid gibt es hier:
http://www.halle.de/de/Verwaltung/Wahlen/Buergerentscheid-2021/Inhaltliche-Grundinf-10506/