Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zur Sitzung im Juni 2011 einen schriftlichen Bericht über die Schulwegsicherheit in Halle vorzulegen. In diesem Bericht sollen für jede einzelne Schule hinsichtlich der Schulwege und der Wege zwischen Schule und kooperierenden Horteinrichtungen umfassende Angaben zu relevanten Aspekten der Schulwegsicherheit gemacht werden. Dazu sollen insbesondere aufgeführt werden:

• eine grundlegende Beschreibung der verkehrlichen Erschließung und Erreichbarkeit aller Schul- und Hortgebäude, sowie der hauptsächlich genutzten Schulwege
• der bauliche Zustand der Geh- und Radwege
• die Ausweisung besonderer Gefahrenstellen
• das Vorhandensein von Querungshilfen und Ampeln
• Geschwindigkeitsreduzierungen im Umfeld der Schule, Aufpflasterungen, Verschwenkungen
• der Einsatz von Schülerlotsen und Verkehrserziehungshelfer
• die Verfügbarkeit von Schulwegeplänen an den Schulen
• die verkehrliche Situation in den „Stoßzeiten“ (vor und nach dem Unterricht) im Zugangsbereich vor den Schulen durch Hol- und Bringdienste der Eltern

Begründung

Immer wieder wenden sich Eltern von Schulkindern an die Fraktionen des Stadtrates und informieren über gefährliche Schulwegsituationen im Stadtgebiet. Als Beispiele seien der Schulweg zum Ausweichstandort der GS Kröllwitz in der Dölauer Straße oder der Weg von der GS „Wolfgang Borchert“ zur Horteinrichtung „Am Zollrain“ benannt.

Nach einer Statistik der Unfallkasse des Landes Sachsen-Anhalt wurden in den vergangenen drei Jahren die folgenden Wegeunfälle von Schülern an allgemeinbildenden Schulen in Halle gemeldet:

Jahr 2007 – 188 Wegeunfälle
Jahr 2008 – 180 Wegeunfälle
Jahr 2009 –  193 Wegeunfälle

Bisher wird in den Beschlussvorlagen zur Schulentwicklungsplanung in Halle zwar allgemein  darüber informiert, dass die Schulwege auf ihre Sicherheit überprüft und allgemein als zumutbar eingestuft werden. Zu den Prüfkriterien und den einzelnen Ergebnissen der Prüfung wird hingegen bisher nichts mitgeteilt.

In den vergangenen Jahren wurden mehrere bis dahin für Kinder gefährliche Situationen im halleschen Straßenverkehr entschärft, allerdings sind längst noch nicht alle Schulwegprobleme in Halle beseitigt. Damit eventuelle Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in der mittelfristigen Haushaltsplanung der Stadt berücksichtigt werden können, erscheint es sinnvoll den Handlungsbedarf in einem ausführlichen Bericht zu ermitteln.

Status

in Beratung