Initiierung nachhaltiger Hochwasserschutzmaßnahmen
Beschlussvorschlag
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich zum Schutz der Stadt Halle (Saale) vor Hochwasserereignissen gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen intensiv für eine verbesserte Hochwasserprävention und die Schaffung neuer Retentionsflächen entlang der Saale einzusetzen.
- Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird das Thema Hochwasserschutz als zusätzliches Thema auf der mit der Annahme des Antrags V/2013/11480 beschlossenen Saale-Anrainer-Konferenz behandelt.
- Weiterhin wird die Stadtverwaltung beauftragt, sich mit allen geeigneten Mitteln für die Erstellung einer Studie zu Erfassung des Potentials zur Schaffung neuer Retentionsflächen entlang der Saale einzusetzen.
Begründung
In Hochwassersituationen ist die Stadt Halle, am Unterlauf der Saale gelegen, besonders stark von Entscheidungen betroffen, die Dritte an anderer Stelle und zu anderen Zeitpunkten getroffen haben. Zum Zeitpunkt des Eintreffens eines Hochwasserscheitels in Halle sind auf dem eng bebauten Gebiet unserer Stadt nur noch Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes möglich und dringend nötig. Allein zur Wiederherstellung und Neu-Errichtung dieser Anlagen sollte der städtische Druck auf das zuständige Land Sachsen-Anhalt nicht nachlassen.
Doch sollten wir nicht vergessen, dass ein eventuell in Halle ankommendes Hochwasser in der Regel in seinem Charakter maßgeblich durch bauliche, landschaftsplanerische und organisatorische Entscheidungen entlang des Oberlaufs der Saale und entlang der Weißen Elster bestimmt wurde. Nach den Erfahrungen mit dem diesjährigen Hochwasser muss die Stadt Halle daher über ihr eigenes Territorium hinaus wirken und sich gegenüber den anderen Saale-Anrainern sowie den jeweils zuständigen staatlichen Institutionen (Landesregierungen, Landesverwaltungsämter, Landesanstalten sowie Landkreise in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) für eine deutlich verbesserte Koordinierung des Hochwasserschutzes einsetzen. Weiterhin sollte die Stadt dringend auf eine Verbesserung der bestehenden Schutzeinrichtungen sowie die Schaffung neuer Überflutungsflächen drängen, um so die Bildung kritischer Hochwasserpegel möglichst frühzeitig zu verhindern. Desto mehr Chancen bestehen dann für unsere Stadt mit technischen Maßnahmen erneute größere Schäden zu verhindern. Angesichts der diesjährigen Schadenssummen und der potentiellen Gefahren dürfte deutlich geworden sein, dass sich Hochwasserschutzmaßnahmen trotz ihrer Kosten rechnen. Und auch die ökologische Lektion, dass unsere Flüsse für schwierige Situationen an anderen Stellen weitere Retentionsflächen benötigen, wurde leider wieder einmal mehr eindrucksvoll bestätigt. Auch wenn formal nicht zuständig, kann die Stadt Halle aus eigenem Interesse nicht länger tatenlos zusehen. Ein solcher Prozess wird zweifelsohne Ausdauer, Geduld und Geschick erfordern, nichtsdestotrotz muss unsere Stadt in eigenem Interesse als beständiger Akteur einen besseren Hochwasserschutz einfordern und sich insbesondere gegenüber der Landesregierung für die Untersuchung neuer Retentionsflächen einsetzen.
Mit der Annahme des 1. Beschlusspunkts des Antrags der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zum Ausbau des Saalekanals (Vorlage V/2013/11480) im September-Stadtrat 2013 wurde die Initiierung einer Saalekonferenz beschlossen. Auf dieser sollte eine verbesserte Kooperation beim Hochwasserschutz zum Thema gemacht werden.