Nach intensiven Vorberatungen beschloss der Stadtrat im März 2012 den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Beitritt der Stadt Halle (Saale) zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männer auf lokaler...
Ende Januar scheiterte in Magdeburg der Versuch der Ausländerbehörde, ohne Vorankündigung eine armenische Familie abzuschieben, nachdem die Mutter einen Suizidversuch unternommen hatte. Dieses Schicksal lenkte den Blick der Öffentlichkeit unseres Bundeslandes auf die oft...
Die Bereitstellung vielfältiger Informationen und die Erschließung neuer Beteiligungsinstrumente und Dienstleistungen über informationstechnische Verfahren (oft unter dem Begriff E-Government zusammengefasst) bleibt ständige Herausforderung für Verwaltung und Kommunalpolitik zur Verbesserung von Transparenz und Bürgernähe. Seit...
Zugeparkte Gehwege, Kreuzungen und Einfahrten, täglicher Parksuchverkehr der Anwohner, Falschparker behindern Rettungsdienst und Feuerwehr. Auch in Halle übersteigt in einigen historisch gewachsenen und dicht bevölkerten Stadtgebieten der Bedarf an Pkw-Stellplätzen den vorhandenen öffentlichen Raum....
Folgende Anträge und Anfragen hat die bündnisgrüne Stadtratsfraktion zur Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 27.02.2013 eingereicht: TOP 7.9.1 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Nutzung eines Gebäudes für...
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2013 auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen der 2. Familienberichterstattung – Teilbericht Kinderarmut einen...
Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen der räumlichen und sächlichen Ausstattung zur Gewährleistung der Aufgabenerfüllung der zu eröffnenden Grundschule Glaucha und eines ordnungsgemäßen Unterrichts zu schaffen, so dass eine Eröffnung der Grundschule mit...
Im April 2012 beauftragte der Stadtrat mit Beschluss des Antrages V/2011/10078 unserer Fraktion die Stadtverwaltung mit der Vorlage eines Gutachtens zur Bestimmung des auskömmlichen aufgabenbezogenen Finanzbedarfs für die Stadt Halle (Saale). Trotz Widerspruch von...
Am 24. Februar 2010 wurde die Stadtverwaltung per Stadtratsbeschluss beauftragt, mit dem Land Sachsen-Anhalt Verhandlungen über die Liegenschaft des ehemaligen Regierungspräsidiums in der Willy-Lohmann-Straße 7 zu führen, um so eine dauerhafte Überlassung eines Teils...
Mit Beschluss vom 23.11.2011 hat der Stadtrat eine Neuverordnung der Baumschutzsatzung in der Stadt Halle (Saale) beschlossen, die im Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Geändert wurden insoweit die Vorschriften zum Geltungsbereich, zum Schutzgegenstand,...