Klimaschutz muss entschlossener umgesetzt werden
Halle (Saale), 28.05.2020 – Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist enttäuscht über die gestrige Entscheidung des Stadtrates, das von der Stadtverwaltung vorgelegte Klimaschutzkonzept ohne wesentliche Änderungen zu beschließen.
Der Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz Wolfgang Aldag erklärt dazu: „Nachdem der Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt im März unserm Vorschlag zum weiteren Umgang mit der Fortschreibung des Kommunalen Klimaschutzkonzeptes gefolgt ist, hat nun eine knappe Ratsmehrheit unseren Änderungsantrag abgelehnt und ist damit der Empfehlung der Stadtverwaltung gefolgt. Wir bedauern diese Entscheidung und sind enttäuscht. Aus unserer Sicht war schon das 2013 beschlossene Konzept nicht ambitioniert genug und die 2018 erarbeitete und 2020 endlich vorgelegte Fortschreibung ist es leider auch nicht.“
Als konkrete Kritikpunkten benennt Aldag: „Dem Konzept fehlt eine echte Bestandsaufnahme zu den Anstrengungen der Stadt und seiner städtischen Unternehmen der letzten Jahre. Stattdessen werden Vergleiche mit der Situation von 1990 gemacht und darauf basierend eine Übererfüllung behauptet. Das funktioniert so natürlich nicht, weil man dann die ökonomischen Folgen der Wende vollkommen ausblendet. Es fehlen auch konkrete Zielstellungen, messbare Marken, anhand derer man die Maßnahmen evaluieren kann, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr, energetische Sanierung, erneuerbare Energien oder beim Schutz und der Entwicklung des Stadtgrüns. Alles in allem ein ziemlich weichgespültes Konzept. Es bleibt beliebig und wird der notwendigen Dringlichkeit der Anstrengungen nicht gerecht.“
Die Stadtratsfraktion hatte einen umfangreichen Änderungsantrag (siehe Anlage) zum kommunalen Klimaschutzkonzept eingebracht. Wesentliche Punkte darin sind:
- Entwicklung von konkreten Maßnahmen in verschiedenen Handlungsbereichen mit konkreten Indikatoren und Zielwerten, die eine Evaluierung ermöglichen.
- Jährliche Vorlage eines Berichtes zum Umsetzungsstand der Maßnahmen
Der Stadtrat hat am Mittwoch eine wichtige Chance für einen engagierten und zielorientierten Klimaschutz versäumt. Hoffnung macht die Ankündigung der Stadtverwaltung, dass auch noch vor der nächsten Fortschreibung des Konzeptes im Jahr 2024, Änderungen, Weiterentwicklungen und das Einbringen neuer Ideen möglich sind. Wir haben solche Ideen und werden sie einbringen und werden weiter dafür streiten, dass jede relevante Entscheidung in der Stadt künftig transparent auf ihren Nutzen und Schaden für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bewertet wird.
