Anfrage zum Plan der Umsetzung der Maßnahmen der Radverkehrskonzeption
Im Oktober 2013 hat der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung zur Fortschreibung der
Radverkehrskonzeption festgelegt, dass bis zum 2. Quartal 2014 im Hinblick auf die in der
Konzeption benannten Vorschläge ein Umsetzungsplan für die vordringlichen Maßnahmen
zu entwickeln ist, aus dem ersichtlich wird, welche Maßnahmen wann mit welchen Kosten im
Planungshorizont bis 2019 umgesetzt werden sollen (vgl. Beschluss zu Vorlage
V/2012/11160 + den entsprechenden Änderungsanträgen).
Umgesetzt wurde dieser Beschluss bisher nicht. Sowohl im Bereich der Instandsetzung von Radverkehrsanlagen, als auch im Bereich der Investitionen ist unklar, was prioritär realisiert werden soll. Aktuell hat die Stadtverwaltung beispielsweise mitgeteilt, im aktuellen Haushaltsjahr den Radweg entlang der Europa-Chaussee zu reparieren. Für das nächste Jahr 2016 wurde gegenüber der Presse der Bau eines Radweges in der Delitzscher Straße im Abschnitt zwischen Reideburg und der Stadtgrenze nahe der Autobahn-Anschlussstelle Halle-Ost angekündigt.
Wir fragen:
Wann soll dem Stadtrat ein Vorschlag für einen Umsetzungsplan vorgelegt werden? Ist insofern eine Vorberatung in den Fachausschüssen vorgesehen?
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
VI/2015/00705
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
