Dringlichkeitsantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel (Pauluspark)
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM
Beschlussvorschlag
- Der Stadtrat beschließt für den Bereich des ehemaligen Regierungspräsidiums im Paulusviertel gemäß § 2 Abs. 1 BauGB einen Bebauungsplan aufzustellen.
- Der Geltungsbereich umfasst das Gebiet zwischen Willy-Lohmann-Straße, Schleiermacherstraße, Robert-Blum-Straße und Rathenauplatz.
- Ziel der Aufstellung soll die ergebnisoffene Findung einer langfristig städtebaulich harmonischen Lösung unter Beteiligung aller Betroffenen und Interessengruppen und eine der Stadtentwicklung dienlichen Entwicklung des Geländes sein.
Begründung
Es hat einige Zeit seit der ersten öffentlichen Vorstellung der Pläne für das Projekt ‚Wohnpark im Paulusviertel‘ der gemeinsam von HWG und Papenburg Hochbau gebildeten ‚Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung‘ im September 2012 gedauert, bis sich im Bewusstsein der Anwohnerinnen und Anwohner die umfassende Veränderung, die die geplante Sanierung des ehemaligen Regierungspräsidiums und die teilweise Neubebauung der umliegenden Fläche im Paulusviertel nach sich ziehen würde, konkretisiert hat.
Doch der Versuch von Stadtverwaltung und Vorhabenträgern, dieses Vorhaben mit möglichst wenig öffentlicher Aufmerksamkeit und wenig Diskussion umzusetzen ist offensichtlich gescheitert. In den wenigen öffentlichen Veranstaltungen zum Thema hat sich massiver Unmut der Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Straßen gezeigt. Zwischenzeitlich hat sich eine Bürgerinitiative (Bürgerinitiative Pro Paulus Park) gegründet. Sie ist mit alternativen Nutzungsvorschlägen an die Öffentlichkeit (und die Stadtratsfraktionen) herangetreten und eine gestartete Petition wurde inzwischen von mehr als 3.400 Personen – davon 2.800 Hallenserinnen und Hallenser – unterschrieben. Das Thema ist in der öffentlichen Debatte angekommen. Man könnte noch schärfer formulieren, die öffentliche Auseinandersetzung ist voll entbrannt. Denn Aussagen von Seiten der Projektgesellschaft, ungeachtet der Proteste auf jeden Fall bauen zu wollen und der Verweis auf ihnen angeblich gegenüber gemachte „Zusagen“, von denen keine vom Stadtrat gebilligt wurde, haben nicht gerade zur Konfliktlösung beigetragen.
Wiederholte mündliche und schriftliche Anfragen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM vermochten es bisher nicht, der Stadtverwaltung substantielle Details zu dem Vorhaben zu entlocken. Nicht einmal die Festlegungen des Flächennutzungsplanes sollen relevante Wirkung entfalten können. Gleichwohl äußert sich der neue Oberbürgermeister dahingehend, dass er sich der Sache annehmen wolle und der Stadtrat darüber entscheiden werde. Doch bisher liegt keine Beschlussvorlage vor und alle wissen, dass die Zeit drängt, wenn mit dem Bau nach Aussage der Projektgesellschaft noch im Februar 2013 begonnen werden soll.
Die Situation spitzt sich also wieder einmal zu, gleicht bekannten anderen verfahrenen Lagen. Doch muss sich die so oft erlebte Dynamik nicht weiter fortsetzen, denn noch steht die städtische Prüfung des Bauantrags aus, noch wurde keine Genehmigung zum Fällen von Bäumen oder weitergehenden Baumaßnahmen erteilt.
Noch ist Gelegenheit, berechtigte Anliegen aufzunehmen, miteinander ins Gespräch zu kommen und Lösungen zu suchen, die die Stadt städtebaulich voranbringen und den finanziellen Realitäten unserer Kommune und der städtischen Unternehmen Rechnung tragen. Dazu muss ein Diskussions- und Planungsprozess zwangsläufig ergebnisoffen geführt werden, denn zu widerstreitend sind die Interessen, zu schwierig wäre die Lage, in die sich Stadtverwaltung und Stadtrat brächten, wollten sie lediglich auf einen Akzeptanzgewinn für das schon beschlossene Bauvorhaben setzen.
Alternative Ideen wie der Wunsch nach einem Park, nach Erholungs- und Spielflächen im Paulusviertel, wie der dringende Bedarf nach zusätzlichen Schulgebäuden in Altstadt und nördlicher Innenstadt, und andere müssen in ihrem Pro- und Kontra-Argumenten und den anfallenden Kosten abgewogen werden.