CDU sucht verzweifelt nach einem Wahlkampfthema

Halle Saale, 08.02.2024 – Die CDU-Fraktion im Stadtrat will laut einem Pressebericht in der Mitteldeutschen Zeitung eine Aufhebung des Beschlusses zur Umbenennung eines Teiles des Universitätsringes in Anton-Wilhelm-Amo-Straße bewirken und hat deswegen einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 28.02.2024 angekündigt. Der genaue Antragstext liegt den Fraktionen noch nicht vor.

Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Melanie Ranft erklärt dazu: „Den Beschluss zur Umbenennung in Anton-Wilhelm-Amo-Straße hat der Stadtrat mit Mehrheit gefasst. Die Mehrheitsverhältnisse werden sich bis zur Sitzung Ende Februar nicht ändern. Neue Tatsachen, die eine erneute Beschlussfassung erforderlich machen, sind mir nicht bekannt. Den Widerspruch bei der Kommunalaufsicht prüft die Kommunalaufsicht. Sollte es einen Bürgerentscheid in dieser Sache geben, dann gibt es auch dazu ein gesetzlich geregeltes Verfahren. In beiden Fällen ist zunächst die Stadtverwaltung aufgefordert, mit Augenmaß zu reagieren und zum Beispiel die Umsetzung des Beschlusses zunächst auszusetzen. Hierfür ist im Moment keine erneute Beratung im Stadtrat erforderlich. Ich habe den Eindruck, die CDU sucht verzweifelt nach einem Wahlkampfthema.“