Bezüglich des Antrages VII/2021/02851 hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.09.2021 folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der verkehrlichen Erschließung des Geländes des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW-Gelände) zu prüfen:
   1. Zugang durch eine Verlängerung des Bahnhofstunnels nach Osten,
   2. Verlegung des als Endhaltestelle geplanten 3. Gleises der Straßenbahn unter der westlichen Gleisbrücke auf das RAW-Gelände,
   3. Errichtung eines Parkhauses auf den derzeit als Parkplatz genutzten Flächen östlich der Ernst-Kamieth-Straße,
   4. Verbesserung des Parkplatzangebotes für Fahrräder auf dem Hans-Dietrich-Genscher-Platz durch Verlagerung des Zubringerverkehrs zum Bahnhof auf die Ostseite des Bahnhofes und die Nutzung der freiwerdenden Flächen für Fahrradabstellanlagen.
2. Der bisherige Gleisanschluss des RAW-Geländes ist im Sinne möglicher Nutzungen nach der Revitalisierung zu erhalten.
3. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat im I. Quartal 2022 vorzulegen.

Nachfolgend wurde im Rahmen einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Februar 2022 (VII/2022/03664) mitgeteilt, dass auch geprüft werde, inwieweit die Innenfläche des Hans-Dietrich-Genscher Platzes umgestaltet werden kann – von reinem Kfz-Parken zu einer Mischnutzung oder reinem Fahrradparken.

Vor dem Hintergrund der bisher noch nicht erfolgten Berichterstattung zum Ratsbeschluss vom 29.09.2021 fragen wir:

Welche Prüfungen hat die Stadtverwaltung bisher realisiert? Welche Prüfergebnisse liegen aktuell vor? Was hat die Prüfung der Umgestaltung der Nutzungen des Hans-Dietrich- Genscher Platzes ergeben?

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende