Anfrage zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Prüfung weiterer Verkehrserschließungsmaßnahmen für das ehemalige RAW-Gelände und den Hauptbahnhof
Bezüglich des Antrages VII/2021/02851 hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.09.2021 folgenden Beschluss gefasst:
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der verkehrlichen Erschließung des Geländes des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW-Gelände) zu prüfen:
- Zugang durch eine Verlängerung des Bahnhofstunnels nach Osten,
- Verlegung des als Endhaltestelle geplanten 3. Gleises der Straßenbahn unter der westlichen Gleisbrücke auf das RAW-Gelände,
- Errichtung eines Parkhauses auf den derzeit als Parkplatz genutzten Flächen östlich der Ernst-Kamieth-Straße,
- Verbesserung des Parkplatzangebotes für Fahrräder auf dem Hans-Dietrich-Genscher-Platz durch Verlagerung des Zubringerverkehrs zum Bahnhof auf die Ostseite des Bahnhofes und die Nutzung der freiwerdenden Flächen für Fahrradabstellanlagen.
- Der bisherige Gleisanschluss des RAW-Geländes ist im Sinne möglicher Nutzungen nach der Revitalisierung zu erhalten.
- Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat im I. Quartal 2022 vorzulegen.
Nachfolgend wurde im Rahmen einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Februar 2022 (VII/2022/03664) mitgeteilt, dass auch geprüft werde, inwieweit die Innenfläche des Hans-Dietrich-Genscher Platzes umgestaltet werden kann – von reinem Kfz-Parken zu einer Mischnutzung oder reinem Fahrradparken.
Vor dem Hintergrund der bisher noch nicht erfolgten Berichterstattung zum Ratsbeschluss vom 29.09.2021 fragen wir:
Welche Prüfungen hat die Stadtverwaltung bisher realisiert? Welche Prüfergebnisse liegen aktuell vor? Was hat die Prüfung der Umgestaltung der Nutzungen des Hans-Dietrich- Genscher Platzes ergeben?
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
VII/2022/04193
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
