Stadtrats-Telegramm 02/2020

Liebe Leserinnen und Leser,

bereits seit mehreren Wochen tagen die Stadtratsgremien nicht mehr bzw. gibt es stattdessen Video- und Telefonkonferenzen. Auch unsere Fraktion trifft sich im Moment nur virtuell in Video- und Telefonkonferenzen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und Sie/Euch kurz über unsere derzeitige Arbeit und die Situation in den Stadtratsgremien informieren.

Wie tagen derzeit der Stadtrat und seine Ausschüsse?

Seit dem 16.03.2020 finden keine Sitzungen von Ausschüssen oder des Stadtrates statt. Zunächst gab es seitens des Oberbürgermeisters einen Verfahrensvorschlag zur Behandlung und Entscheidung dringlicher Angelegenheiten und Beschlüsse. Dieser sah vor, dass der Oberbürgermeister nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden festlegt, was dringlich und unaufschiebbar ist. Diese Beschlussvorlagen werden dann in den Fraktionen beraten, per Votum abgestimmt und das Ergebnis wird im Rahmen einer Videokonferenz des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt. Der Oberbürgermeister entscheidet dann anhand des Votums aus den Fraktionen.

Am 23. März verschickte das Innenministerium des Landes einen Runderlass, der ein anderes Verfahren vorschlägt: die Dringlichkeit von Beschlüssen wird gemeinsam von den Ausschussvorsitzenden, der Stadtratsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister festgelegt. Anschließend ist eine schriftliche Abstimmung durchzuführen, an der alle Stadträt*innen zu beteiligen sind.

Diesen Runderlass stellt der Oberbürgermeister in Frage, weil er die Rechtmäßigkeit der so gefassten Beschlüsse anzweifelt. Und so liegen uns seit dem 31.3.2020 zwei weitere Verfahrensvorschläge vor: Zum einen könnte die Geschäftsordnung um Regelungen zu Videokonferenzen und Einladungsfristen erweitert werden. Eine solche Entscheidung könnte allerdings nur in einer Stadtratssitzung getroffen werden oder als Eilentscheidung des Oberbürgermeisters. Zum andern könnte der Stadtrat am 29.04.2020 auch zu einer Sitzung zusammenkommen, dann allerdings mit verstärkten Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel Einzeltischen etc.

Eine Entscheidung zu diesen Vorschlägen wird vermutlich am Freitag in einer gemeinsamen Videokonferenz der Fraktionsvorsitzenden und des Oberbürgermeisters getroffen. Bis dahin müssen sich auch die Fraktionen positionieren. Der Runderlass des Innenministeriums gilt bisher nur bis Ende April. Im Moment ist nicht abzusehen, ob er verlängert wird oder nicht. Alles in Allem ist daher vieles im Unklaren und bedarf einer Regelung.

Was ist aus unserer Sicht aktuell problematisch?

Im Moment fehlt es dem Stadtrat und seinen Mitgliedern vor allem an Möglichkeiten, selbst initiativ zu werden. Die einzelnen Stadträt*innen sind nur indirekt über ihre Fraktionen an den Entscheidungen beteiligt – das kann im Falle besonderer Umstände nötig sein, darf natürlich aber kein Dauerzustand werden. Daher müssen wir uns auch über neue Lösungen und gegebenenfalls auch über Ausstiegsszenarien verständigen. Vieles bleibt im Moment liegen: Akteneinsichten werden verschoben, das Auskunftsrecht ist weitestgehend eingeschränkt, insgesamt wird öffentliche Kontrolle so sehr schwierig.

Wie arbeitet unsere Fraktion?

Auch wir nehmen das Gebot der Stunde ernst und gehen zumindest räumlich auf Distanz. Unsere Fraktionssitzungen halten wir im Moment nur per Videokonferenz ab. Die Geschäftsstelle arbeitet bereits seit vergangener Woche im Homeoffice. Die Umstellung bringt einige Probleme mit sich, weil die technische Infrastruktur (sichere Netzwerke und der Zugriff auf Netzwerkressourcen) nicht für ein so großes Aufkommen an Heimarbeitsplätzen gemacht ist. Hier besteht angesichts der Prognosen dringender Handlungsbedarf.

Auch für unsere Stadträt*innen ist das Arbeiten mit der Technik und konzentriertes Beraten, ohne sich persönlich gegenüber sitzen zu können, nicht immer einfach.

Räumliche Distanz überbrücken

Erlaubt/en Sie uns am Ende unseres kurzen Einblicks in die aktuelle Situation des Stadtrates noch eine Empfehlung darüber hinaus. Wie Ihr/Sie sicherlich auch, trifft uns alle die Corona-Krise nicht nur als Kommunalpolitiker*innen sondern auch im privaten und beruflichen. Gebt/en Sie auf sich/Euch und Eure/Ihre Freund*innen und Verwandten acht. Bleibt/en Sie räumlich auf Distanz aber sozial in der Nähe. In den letzten Wochen wurde so viel telefoniert und gechattet, wie schon lang nicht mehr. Nutzt/en Sie alle Euch/Ihnen sich bietenden Möglichkeiten und bleibt/en Sie in Kontakt. Achtet/n Sie auf das Abstandsgebot, wenn Ihr/Sie Euch/sich im Freien bewegt/en und die Frühlingssonne genießt/en. Bleibt/en Sie gesund!