Wie breit muss die Rosengartenbrücke werden?

Die Stadt befindet sich in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Das ist weder ein Geheimnis noch eine Neuigkeit. Sowohl bei den Investitionen als auch bei der Finanzierung der laufenden Kosten fehlt das Geld, wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren. Schon im Oktoberstadtrat wurde klar, dass sich Halle eben nicht eine neue Fußgänger- und Radfahrerbrücke in der Franz-Schubert-Straße leisten und gleichzeitig den Bedarf an Spielplatzsanierungen und –neubauten stemmen kann. Von dem Versprechen der Befürworter der Brücke, Geld für zusätzliche Spielplätze zu finden, blieb am Ende der Haushaltsberatungen nichts übrig.

Und trotzdem werden in Halle immer noch Projekte in Angriff genommen, die unnötig sind. Dazu gehört zum Beispiel das unbedingte Festhalten an einer Vierspurigkeit der gesamten Merseburger Straße, trotz gegenteiliger Verkehrsbelegungszahlen und Prognosen im Hinblick auf die bald fertiggestellte Osttangente.

Dieses Beharren hat aktuell zur Folge, dass die Stadt sich mit eigenem Geld in Höhe von 420.000 Euro am Neubau der sogenannten Rosengartenbrücke beteiligen muss. Denn wegen des im Rahmen der Sanierung der Straße geforderten gesonderten Gleiskörpers für die Straßenbahn funktioniert dies nur mit einer verbreiterten Brücke. Bei Verzicht auf eine durchgängige Vierspurigkeit und einer Lösung mit je einer überbreiten Richtungsfahrbahn inklusive gesonderter Abbiegespuren hätte die Deutsche Bahn die Brücke zeitnah und ausschließlich auf eigene Kosten realisiert. Über die städtischen Eigenmittel hinaus bindet diese Maßnahme auch Fördergelder von über 3,5 Mio. EUR, die nun bei anderen Straßensanierungsprojekten fehlen. So hat Halle zum Beispiel kein Geld für die dringende Sanierung der Salzmünder Straße in Dölau inklusive vernünftiger Lösungen für den Fuß- und Radverkehr.

Die Eigenmittel selbst kann die Stadt aus unserer Sicht an anderer Stelle viel sinnvoller einsetzen. Gerade im Bereich der Bildungseinrichtungen, z.B. bei Schulhofsanierungen oder der IT-Infrastruktur fehlt das Geld. Hier gibt es auch keinerlei Fördermittel.

Am Beispiel Rosengartenbrücke wird nun erneut deutlich, wie wichtig es ist, im Stadtrat und mit der Stadtverwaltung über Prioritäten zu diskutieren.

Vielleicht sorgt die Ruhe der anstehenden Feiertage für ein wenig Nachdenklichkeit in dieser Sache.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen frohe Weihnachten und erholsame Feiertage.

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 19.12.2014 (pdf, 9,92 MB).


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