Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung plant die Schließung bzw. Verpachtung von öffentlichen Toilettenanlagen. Grund hierfür sind in erster Linie finanzielle Überlegungen, da diese Anlagen von der Stadt bisher nicht kostendeckend bewirtschaftet werden konnten. Gleichzeitig gibt es einen anhaltenden Bedarf für solche Anlagen, der insbesondere an großen Spielplätzen bisher keinerlei Berücksichtigung fand.
Wir fragen:

1. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um die geplante Schließung der Toilettenanlagen durch eine Verpachtung an private Anbieter zu vermeiden? Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen?
2. Wie steht die Verwaltung Überlegungen gegenüber, insbesondere an Spielplätzen Komposttoiletten aufzustellen (vgl. z.B. http://www.nowato.de/ oder http://www.ökolocus.de)
3. Ist von der Verwaltung geprüft worden, den Bedarf an öffentlichen Toiletten über Patenschaften mit Anliegern (zum Beispiel gastronomische Einrichtungen oder Einzelhandelsunternehmen) abzudecken, die gegen Gebühr ihre Anlagen der öffentlichen Nutzung zur Verfügung stellen?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende