Ein Blick zurück …
Ende Juni diesen Jahres endet die Wahlperiode des aktuellen Stadtrates. Fünf ehrenamtliche grüne Stadträtinnen und Stadträte, fünf Jahre Amtszeit, über fünfhundert schriftliche Ratsinitiativen – Zeit für eine Bilanz der politischen Arbeit und einen Rückblick.
Auf der Suche nach besseren Alternativen hat die grüne Fraktion eine Vielzahl von Themen in den vergangenen Jahren bearbeitet und begleitet. Grundanliegen dabei waren der Einsatz für mehr BürgerInnenbeteiligung und bessere Informationsangebote, für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, Investitionen zugunsten von Schulen, Kitas und Breitensport sowie Energieeffizienz, für den Erhalt des reichen kulturellen Angebots der Stadt und für mehr Mut zur Gestaltung, gerade bei Umwelt- und Klimaschutzthemen und einer zukunftsweisenden Verkehrsplanung. Konkret erreicht haben wir beispielsweise den Erhalt des Umweltzentrums Franzigmark, die Schaffung der Stelle einer/eines Kinder- und Jugendbeauftragten und den hundertprozentigen Einsatz von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung. Hinzu kommen viele kleine positive Entscheidungen bei Fördermittelvergaben zugunsten von Vereinen und freien Trägern sowie den jährlichen Haushaltsberatungen, beispielsweise bei den Etats für Spielplätze oder die städtischen Grünanlagen.
Nicht immer konnten wir uns jedoch mit unseren Vorschlägen durchsetzen. Gerne mehr erreicht hätten wir beispielsweise bei der Verbesserung der städtischen Finanzsituation durch eine angemessene aufgabenfinanzierte Ausstattung durch das Land. Eine von uns vorgeschlagene gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Finanzausstattung erfolgte nicht. Auch im Bereich der Bildungsinfrastruktur konnten Verbesserungen nicht im notwendigen Umfang realisiert werden. Noch immer warten zahlreiche Schulen und Kindertagesstätten auf eine Sanierung sowie erforderliche Brandschutzlösungen. Dringende Ergänzungen in der Schullandschaft wie beispielsweise die Eröffnung der Grundschule Glaucha stehen trotz entsprechender Stadtratsbeschlüsse aus. Auch unsere Initiative für den Erhalt einer eigenen Spielstätte des Kinder- und Jugendtheaters Thalia im Stadtrat war leider nicht erfolgreich.
Deutlich ausführlicher, als hier möglich, finden Sie die Themen und Ergebnisse unserer Arbeit zusammengefasst in unserer soeben veröffentlichten Bilanzbroschüre. Sie können diese online auf der Homepage der Fraktion unter www.gruene-fraktion-halle.de/bilanz nachlesen. Wir senden Ihnen auf Wunsch auch gerne kostenlos ein Exemplar zu.
Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Amtsblatt der Stadt Halle vom 26.02.2014 (pdf, 3,5 MB).