Erhalt der Medien- und Kommunikationswissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und FDP-Stadtratsfraktion

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) sieht in den Medien- und Kommunikationswissenschaften einen wichtigen Bestandteil bei der Entwicklung der Stadt Halle zu einem überregional bedeutsamen Standort für die Medien- und Kreativwirtschaft.
2. Der Stadtrat spricht sich deshalb für den Erhalt der Studienangebote und der Forschung in den Medien- und Kommunikationswissenschaften aus. Die Universitätsleitung und die Landesregierung werden aufgefordert, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, damit der Leistungsumfang und das Studienplatzangebot erhalten bleiben kann und weiterhin Neuimmatrikulationen möglich sind.
3. Gleichzeitig fordert der Stadtrat den Oberbürgermeister auf, das Interesse der Stadt an dem Erhalt des Studienangebots und der Forschung der Medien- und Kommunikationswissenschaften im Hinblick auf die Weiterentwicklung der halleschen Medienbranche in Gesprächen mit dem Land und Universität zu verdeutlichen.

 

Begründung

Nach den intensiven und langanhaltenden Protesten gegen die neueste Kürzungsrunde bei den Hochschulen im letzten Jahr schienen sich mit dem jüngsten Finanzierungskompromiss („Bernburger Frieden“) und dem Landeshaushaltsbeschluss die Wogen etwas geglättet zu haben. Doch städtische und universitäre Öffentlichkeit wurden nun von den ersten konkreten Kürzungsvorschlägen überrascht: Anfang Februar wurde die Entscheidung des Rektorats der MLU bekannt, schon zum Wintersemester 2014/2015 keine Neuimmatrikulationen in den Medien- und Kommunikationswissenschaften mehr zuzulassen und nach diesem Schritt innerhalb weniger Jahre insgesamt abzuwickeln.

Dies überrascht über die Folgen für betroffenes Personal und Studierende hinaus, stellte das Fach doch jahrelang einen herausragenden direkten Förderungsschwerpunkt der Medienbranche durch das Land und indirekt über das Multimediazentrum auch der Stadt Halle selbst dar. Aktuell berät der Stadtrat über eine schnelle Flutschädensanierung und Weiternutzung des MMZ. Wenn Gebäude und Medienstandort erhalten werden sollen, kann der Stadtrat nicht dazu schweigen, wenn der Stadt durch landespolitische Entscheidungen innerhalb kürzester Zeit der Hauptmieter und damit auch der Branchennachwuchs abhanden kommen soll. Dies können Stadtpolitik und Stadtverwaltung allein schon im wohlverstandenen Eigeninteresse nicht hinnehmen und diese Meinung sollten sie auch klar und deutlich in der nun erneut begonnenen öffentlichen Debatte zu Protokoll geben.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der bekannten Dynamik politischer Entscheidungsprozesse und dem langen planerischen Vorlauf von (Nicht)Immatrikulationsentscheidungen im universitären Meinungsbildungsprozess, sowie einer konkret für den 12.03.2014 angesetzten Sitzung des akademischen Senats der MLU, auf welcher nach bisherigen Wissensstand bereits über die Kürzungsvorschläge abgestimmt werden soll. Möchte der Stadtrat darauf Einfluss nehmen, so kann er nicht bis zu einer regulär möglichen Befassung auf seiner eigenen März-Sitzung am Monatsende warten.

 

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2014/12569
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)