Anfrage zu unerlaubter Plakatierung
Im September 2011 hat der Stadtrat eine Konzeption für Werbung im öffentlichen Straßenraum der Stadt Halle beschlossen. Für Juni 2016 hat die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage zur Fortschreibung dieser Konzeption angekündigt. Wir fragen:
- Wie viele Anträge auf Sondernutzungserlaubnis im Bereich Plakatierung wurden für wie viele Standorte im Jahr 2015 gestellt?
- Wie viele Verfahren mit wie vielen Fällen von illegalem Plakatieren wurden im Jahr 2015 von der Stadtverwaltung bearbeitet?
- In welcher Höhe wurden im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren im Jahr 2015 Geldbußen verhängt?
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
VI/2016/01952
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
