Anfrage zu Auswirkungen der vorgesehenen neuen Tempo-30-Regelung

von · 4. Mai 2016

In Deutschland soll künftig vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen generell Tempo 30 gelten. Eine Initiative für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Bundesländer bei ihrer letzten Konferenz im April 2016 beschlossen. Ziel ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und Ältere sowie ein besserer Lärmschutz. Wir fragen:

  1. Vor welchen Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen im Stadtgebiet von Halle darf aktuell auf Straßen schneller als 30 km/h gefahren werden?
  2. Welche Straßen wären von einer entsprechenden Neuregelung betroffen?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2016/01953
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)

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