Fatale Kürzungsvorschläge
Nachtragshaushalts-Verhandlungen: Die Grüne Fraktion kann den Fördermittel-Kürzungsplänen nicht zustimmen. Stellungnahme im Amtsblatt September 2010.
Verschlagwortet: Stadtentwicklung
Atomstrom schadet Kommunen
Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung, gefährdet den Aufbau unserer zukunftsfähigen Energieversorgung und schadet direkt den Kommunen, indem umweltfreundlichen Investitionen der kommunalen Energieversorger der Boden entzogen wird.
Auswirkungen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf realisierte und geplante Investitionen der Stadtwerke Halle GmbH
Gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausstieg vom Ausstieg bedeutet, dass die Bundesregierung der wenig regelbaren Stromerzeugung durch Atomkraftwerke den Vorzug geben will. Der Stadtrat der Stadt Halle kann in dieser entscheidenden Phase nicht schweigen, sondern muss sich entschieden für die Stadtwerke und den Umweltschutz einsetzen.
Änderungsantrag zur Ehrung hallescher Bürgerinnen und Bürger, die die Stadt Halle (Saale) in den Apriltagen des Jahres 1945 vor der Zerstörung bewahrt haben
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN , Fraktion MITBÜRGER für Halle – NEUES FORUM. Dieser Antrag bezieht sich auf: Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Ehrung hallescher Bürgerinnen und Bürger,...
Ein Jahr bündnisgrüne Stadtratsfraktion
Zeit für eine Zwischenbilanz: Wie hat sich die bündnisgrüne Ratsfraktion im letzten Jahr in den Stadtrat eingebracht? Stellungnahme im Amtsblatt der Stadt vom 25.08.2010.
Baulandkataster in Halle
Im Rahmen der Beratung eines Antrages der Fraktion WIR. FÜR HALLE. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – MitBürger zur Erstellung eines Baulücken- und Leerstandskatasters (Vorlagen-Nummer: IV/2006/05916) wurde in der Sitzung des Planungsausschuss am 26.09.2006 durch...
Solarflächenkataster der Stadt Halle (Saale)
Mit Stadtratsbeschluss vom 18.07.2007 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen eines Dachflächenkatasters („Solardachbörse“) Dachflächen zu erfassen und zu präsentieren, die für die Installation einer Photovoltaikanlage geeignet sind. In dem Kataster sind geeignete Dachflächen von...
Instandhaltungskosten städtischen Immobilienvermögens
In dem am 26.05.2010 für dieses Jahr beschlossenen Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Zentrales Gebäudemanagement (V/2010/08685) finden sich deutliche Warnungen vor Risiken bei der Werterhaltung städtischer Immobilien. So ist auf Seite 7 zu lesen: „Aufgrund der...
Gegen die geplante sog. „Dickstoffversatzanlage“ in Angersdorf
Beschlussvorschlag Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) spricht sich gegen die Errichtung der in Angersdorf geplanten Anlage aus, in der gefährliche Abfälle (insbesondere dioxinhaltige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen) mit sog. Dickstoffen gemischt werden sollen, um...
Sicherung städtebaulich und denkmalpflegerisch bedeutsamer Gebäude
Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis zur Sitzung im Dezember 2010 ein Programm zur Sicherung städtebaulich und/oder denkmalpflegerisch bedeutsamer Gebäude in Halle vorzulegen (Gebäudesicherungsprogramm). Das Programm soll insbesondere eine Prioritätenliste entsprechender Gebäude,...