Liebe Freund*innen,

auch von der letzten Sitzung des Stadtrates in 2023 möchten wir Euch im Rahmen unseres Stadtratstelegrammes berichten. Die Sitzung fand am 20.12.2023 statt. Auf der Tagesordnung standen einige wichtige Themen und Beschlüsse. Wir möchten Euch mit unserem Stadtratstelegramm auf folgende für uns besonders interessanten und wichtigen Diskussionen aufmerksam machen:

• Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD-Fraktion, MitBürger und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung einer Richtlinie für ein Baulandmodell Halle (Saale) (VII/2023/06437)
• Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße (VII/2023/06240)
• Beschlüsse zur Berufung sachkundiger Einwohner*innen
• Anfragen und Anregungen

Verwaltung soll Richtlinie für Baulandmodell entwerfen

Aktuell geht der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnung Jahr für Jahr weiter zurück. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach bezahlbaren Mieten. Anderen Städten (zum Beispiel Erfurt und Dresden) haben in den letzten Jahren hierzu Richtlinien verabschiedet. Diese geben der Stadtverwaltung konkretere Handhabe bei Wohnbauprojekten, für die ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird. Hier können dann im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung Festlegungen darüber getroffen werden, wie viele der neu entstandenen Wohnungen mit einer Mietpreisbindung an den Markt gehen sollen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion und den Fraktionen DIE LINKE und MitBürger haben wir einen Antrag eingebracht, der die Erstellung einer solchen Baulandmodell genannten Richtlinien vorschlägt. Nach langer Diskussion in den Fachausschüssen und auch im Stadtrat wurde unser Antrag nun beschlossen. Die Stadtverwaltung hat jetzt die Aufgabe, eine entsprechende Beschlussvorlage zu erstellen und dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2024 vorzulegen. Damit können bei Wohnungsbauvorhaben, die über einen Bebauungsplan verwirklicht werden, künftig 20 % der Wohnungen mit einer Mietpreisbindung versehen und der Investor an den Kosten für soziale Infrastruktur beteiligt werden. Bei aller Freude über diesen Beschluss bleibt jedoch Problem: Voraussetzung für die Anwendung der Richtlinie ist eine funktionierende Wohnungsbauförderung und hier klemmt es derzeit in Sachsen-Anhalt.

Teil des Universitätsrings wird nach Anton Wilhelm Amo benannt

Anton Wilhelm Amo war der erste bekannte afrikanische Philosoph in Deutschland. Er wurde um 1703 in Axim im heutigen Ghana geboren und starb nach seiner Rückkehr dorthin aus Europa um 1753. Bereits als Kind wurde er auf einem Schiff der Niederländisch-Westindischen Gesellschaft nach Europa gebracht und gelangte zunächst nach Amsterdam und später an den Hof der Herzöge von Braunschweig-Wolfenbüttel. Später begann er ein Studium an der dortigen Universität Helmstedt. Seine akademische Karriere führte ihn sowohl als Student als auch später als Dozent an die Universität in Halle. Vor dem Hintergrund dieser biographischen Bezüge zu unserer Stadt sind Vertreter*innen der Martin-Luther-Universität an die Fraktionen im Stadtrat herangetreten und haben die Benennung einer Straße nach Anton Wilhelm Amo vorgeschlagen. Konkret soll der Abzweig vom Universitätsring, der am Universitätsplatz beginnend eine Verbindung zum westlichen Ende des Weidenplans herstellt in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Nach intensiver Beratung hat der Stadtrat nun der Umbenennung mit Mehrheit zugestimmt. Die Umsetzung bringt neben der längst überfälligen Ehrung Anton Wilhelm Amos auch ganz praktisch mehr Übersichtlichkeit in den halleschen Stadtplan, denn der Abzweig führte immer wieder zu Verwirrung bei der Suche nach den betreffenden Adressen. Kritik an der Umbenennung kam vor allem von einigen Anwohner*innen, die auf die damit verbundenen Kosten und den Zeitaufwand für die erforderliche Ummeldungen verwiesen.

Stadtrat beruft sachkundige Einwohner der AfD-Fraktion

Erneut aber hoffentlich zum letzten Mal in dieser Wahlperiode ging es im Stadtrat um die Berufung von durch die Fraktion der AfD vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnern (es sind hier tatsächlich nur Männer!) Dies hatte der Stadtrat bereits zu Beginn der Wahlperiode abgelehnt. Die AfD-Fraktion machte diese Entscheidung zum Gegenstand eines Rechtsstreites, an dessen vorläufigem Ende ein Gericht feststellte, dass die AfD Fraktion zwar ein Recht darauf hat, sachkundige Einwohner*innen zu benennen und der Stadtrat auch die Pflicht, dieses Recht umzusetzen. Allerdings ergibt sich aus dem hier maßgeblichen Kommunalverfassungsgesetz des Landes ein Widerspruch, denn diese Umsetzung setzt einerseits einen Beschluss des Stadtrates voraus. Andererseits muss es bei einem Beschluss auch die Möglichkeit geben, in begründeten Fällen mit Nein zu stimmen.

In der Sitzung im Dezember stimmte der Stadtrat in Anbetracht der inzwischen aufgelaufenen Verfahrenskosten für die Vorschläge der AfD-Fraktion. Unsere Fraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten, einige unserer Stadträt*innen haben trotzdem mit Nein gestimmt. Wir hoffen, dass der Gesetzgeber auf Landesebene den hier zutage getretenen Widerspruch im Rahmen einer Novellierung des Kommunalverfassungsrechts zeitnah auflösen wird.

Anfragen und Anregungen

Auch in dieser Stadtratssitzung haben wir einige Anfragen an die Stadtverwaltung schriftlich eingereicht. Diesmal ging es um die Themen Stadthaussanierung, Pflegefamilien, Familienwohnen und Personal in der Stadtverwaltung. Fragen und Antworten findet Ihr im Ratsinformationssystem (siehe unten). Eine ursprünglich als Antrag gestartete Idee mussten wir aus rechtlichen Gründen in eine Anregung umwandeln, weil er sonst rechtlich nicht zulässig gewesen wäre. Dabei ging es um den Hotelneubau, der hinter der Oper vorgesehen ist. Wir regen hier an, dass die Stadtverwaltung hier ein Bebauungsplanverfahren durchführt, weil glauben, dass nur so für die nötige Transparenz bei diesem Projekt gesorgt werden kann.

Die Sitzung endete um 21.18 Uhr. Ihr könnt sie wie immer auf YouTube unter nachverfolgen. Auch die Tagesordnung findet Ihr wie üblich im Ratsinformationssystem. Die nächste Zusammenkunft des Stadtrates findet am 31.01.2024 um 14 Uhr statt.