Antrag zur Ergänzung von Baubeschlüssen um ökologische Ausgleichsbilanzen

Beschlussvorschlag:

Die Vorlagen zu Baubeschlüssen in den Bereichen Hoch-, Tief-, Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, die dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden, enthalten zukünftig die zum Vorhaben gehörige Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Die Eingriffsregelung ist ein wichtiges Instrument, die Belange des Naturschutzes durchzusetzen. Grundprinzip der zugrundeliegenden Bilanzierung der Auswirkungen eines Bauvorhabens ist das sogenannte Verschlechterungsgebot: Bauprojekte sollen keine negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft haben. Hierzu werden die Folgen der Baumaßnahme bilanziert. Zu erwartende Beeinträchtigungen sind dann durch Kompensations- bzw. Ersatzmaßnahmen auszugleichen.

Der vorliegende Antrag schlägt vor, diese Bilanz künftig der jeweiligen Beschlussvorlage beizufügen. Dies erlaubt dem Stadtrat eine genauere Prüfung und Bewertung der Auswirkungen eines Bauvorhabens im Hinblick auf Natur und Landschaft. Da die Bilanz in der Regel aufgrund gesetzlicher Regelungen zu erstellen ist, entstehen der Stadt durch diesen Beschluss keine zusätzlichen Aufwendungen.


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