Anfrage zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen entsprechend der Konzeption für die Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsanlagen
Im April 2017 hat der Stadtrat einer Beschlussvorlage „Konzeption für die Beleuchtung der öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Halle (Saale) und Maßnahmeplanung“ zugestimmt – vgl. Beschluss zur BV VI/2016/02615. Vorgeschlagen wurde insoweit für insgesamt 13 Verkehrsanlagen, die bis dahin nicht mit einer Straßenbeleuchtung versehen waren, konkrete Planungen zu realisieren. Für weitere 19 Verkehrsanlagen wurde eine Prüfung der Erforderlichkeit einer zusätzlichen Beleuchtung angekündigt. Im Jahr 2018 wurden zusätzliche Lichtpunkte im Bereich des Weges zwischen Mühlgraben und Universitätssportplatz installiert. Wir fragen:
- Wurden seit April 2017 an weiteren in der Konzeption benannten Verkehrsanlagen zusätzliche Beleuchtungsanlagen realisiert? Wenn ja, an welchen Verkehrsanlagen mit wie vielen Lichtpunkten?
- Sind ggf. weitere zusätzliche Beleuchtungen an anderen Wegen, Straßen und Plätzen seither realisiert worden? Wenn ja, an welchen Verkehrsanlagen mit wie vielen Lichtpunkten?
- Welche Projekte sind in den kommenden 5 Jahren vorgesehen?
- Im Januar 2019 wurde die Stadtverwaltung vom Stadtrat beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen finanziellen Mitteln eine angemessene Beleuchtung im Bereich des gemeinsamen Geh- und Radweges entlang der ehemaligen Hafenbahntrasse realisiert werden kann. Geprüft werden sollte dabei auch die Nutzung von entsprechenden Fördermittelprogrammen, beispielsweise von Fördermitteln über die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ – vgl. Beschluss zu Antrag VI/2019/04786. Was hat die Prüfung ergeben?
gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
gez. Melanie Ranft
Fraktionsvorsitzende
VII/2020/00821
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)
