Im Mai 2018 beschloss der Stadtrat mit Mehrheit (VI/2018/03722) eine Quotierung bei der Verwendung von Instandhaltungsmitteln für Gemeindestraßen bezogen auf die einzelnen Verkehrsanlagen (25 % Fußwege, 15 % Radwege und 40 % Anlagen des motorisierten Individualverkehrs). Darüber sollte jährlich im Planungsausschuss berichtet werden. Die Stadtverwaltung teilte auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (VI/2019/05200) mit, dass eine Berichterstattung im Juni 2019 erfolgen sollte.

Da diese nicht erfolgt ist, frage ich:

1. Wie wurde in 2018 und wird in 2019 die Quotierung bei der Verwendung von Instandhaltungsmitteln für Gemeindestraßen umgesetzt? Wie viel Geld wurde absolut und prozentual jeweils für Fußwege, Radwege und Straßen ausgegeben?
2. Wann wird die Informationsvorlage gemäß Beschluss des Stadtrates (VI/2018/03722) dem Planungsausschuss vorgelegt?

gez. Beate Thomann
Stadträtin Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN