Um Meere, Seen, Flüsse und Böden vor Plastikmüll zu schützen, stimmte das Europaparlament im März 2019 mit sehr großer Mehrheit für ein Verbot von Einwegprodukten aus Plastik. Ab 2021sollen zunächst Produkte verschwinden, für die es bereits Alternativen gibt. Dazu gehören unter anderem Plastikteller und -besteck sowie Strohhalme, Luftballonstäbe und Wattestäbchen aus Kunststoff. Darüber hinaus betrifft das Verbot Behälter und Becher aus aufgeschäumtem Polystyrol sowie Produkte aus sogenanntem oxo-abbaubarem Kunststoff, da dieses Material in Mikroplastik zerfällt.

In Halle hatte der Stadtrat zuletzt im September 2018 einem Antrag unserer Fraktion (VI/2018/04377) zugestimmt, der die Stadtverwaltung damit beauftragt hatte, zur Vermeidung von unnötigem Müll und Abfall geänderte Teilnahmebedingungen für die städtischen Märkte sowie für städtische Veranstaltungen zu erarbeiten. Ziel der Änderung ist eine möglichst umfangreiche Reduzierung von Plastiktragetaschen/Plastiktragetüten und Einwegbehältern/Einweggeschirr/Einwegbesteck/Einwegflaschen aus Plastik.

Die Stadtverwaltung hatte daraufhin im Februar 2019 mitgeteilt (VI/2018/04721), dass ab 2019 bei städtischen Veranstaltungen (z.B. dem Laternenfest) der Ausschank von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken aus Mehrweggeschirr erfolge und Imbissbetreiber*innen auf diesen Veranstaltungen ihre Speisen auf Mehrweggeschirr anbieten oder biologisch abbaubare Materialien verwenden sollen. Der Verkauf von Einwegflaschen aus Kunststoff werde ab 2019 untersagt.

Ebenfalls im Februar 2019 hat der Stadtrat der neuen Marktsatzung zugestimmt, die ebenfalls einen Verzicht auf Einweggeschirr und Einwegflaschen bei städtischen Märkten vorsieht.

Im Stadtrat im Mai widmen wir uns mit einem Antrag einem weiteren Aspekt der Abfallvermeidung: auch bei Veranstaltungen, in Kantinen und Verkaufsstellen der städtischen Beteiligungsunternehmen wird derzeit noch oft Einwegplastik eingesetzt, beispielsweise in der Gastronomie im Zoo, im Maya Mare und bei den städtischen Freibädern. Hier sind Änderungen wünschenswert und geboten.

Und auch mit den Veranstalter*innen der Sondermärkte und des Rosenmontagsumzugs sollten Vereinbarungen für einen freiwilligen Verzicht auf entsprechende Einwegplastikprodukte besprochen werden. Wir sind überzeugt davon, dass gerade die Kommunen einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, Abfall generell und Plastikmüll im Besonderen zu vermeiden. Sie sollten dabei als Vorbild vorangehen.