Anfrage zum Parkraumkonzept Paulus- und Medizinerviertel

In der Januarsitzung 2016 hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung die im Parkraumkonzept für das Paulus- und das Medizinerviertel empfohlenen Maßnahmen (u.a. die Umgestaltung von Kreuzungs- und Einmündungsbereichen, auch in Verbindung mit Radabstellanlagen sowie die Einrichtung von Kurzpark- und Ladezonen sowie Ausweich- und Ladestellen) vertiefend und örtlich konkret untersucht, auf ihre rechtliche und verkehrstechnische Machbarkeit prüft sowie Kosten ermittelt.

Auf Nachfrage unserer Fraktion im August 2016 (vgl. Anfrage VI/2016/02203) wurde informiert, dass eine erneute Erhebung der Parkraumnachfrage im engeren Umfeld des Steintor-Campus‘ nach dessen vollständiger Betriebsaufnahme erfolgt sei, Auswertung und weitere Untersuchungen bis Ende September 2016 abgeschlossen sein sollen, eine Vorlage frühestens im Februar 2017 in die Gremien des Stadtrats eingebracht werden kann und mit der Umsetzung von Maßnahmen nicht vor 2018 zu rechnen ist.

Im Haushaltsentwurf 2018 der Stadtverwaltung wird im Investitionsplan beim PSP-Element 854602010 eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung mit 5 Parkscheinautomaten im Paulus- und Mediziner-Viertel inklusive verkehrsorganisatorischer Maßnahmen des Bewohnerparkens vorgeschlagen.

Wir fragen:

1. Welche Ergebnisse haben die vertiefenden Prüfungen der im Parkraumkonzept Paulus- und Medizinerviertel vorgeschlagenen Maßnahmen im vergangenen Jahr ergeben?
2. Welche konkreten Maßnahmen aus dem Parkraumkonzept sollen nunmehr in 2018 und in den Folgejahren umgesetzt werden?
3. Wann soll die angekündigte Beschlussvorlage in die Stadtratsgremien eingebracht werden?

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

VI/2017/03455
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)