Als mittelfristige bzw. langfristige Maßnahme im Wassertourismuskonzept ist eine Öffnung des Mühlgrabens für Paddelboote vorgesehen. Haupthindernis für die durchgängige Nutzung sind derzeit die in Privatbesitz befindlichen Neumühle und Steinmühle, wo Wehre zurückgebaut oder umgebaut werden müssten. Auf Nachfragen unserer Fraktion wurde zur Sitzung des Ausschusses für Planungsangelegenheiten am 14.04.2015 außerdem mitgeteilt, dass der Stadtverwaltung die Situation bezüglich Sedimentablagerung und -belastung im Bereich des Mühlgrabens allgemein bekannt ist. Das Land über den Landesbetrieb für Hochwasserschutz als ehemals Unterhaltungspflichtiger habe die Situation im Mühlgraben im Jahr 2014 im Rahmen eines „Sedimentmanagementkonzeptes“ noch einmal untersuchen lassen hat. Im Fall der Realisierung einer Öffnung des Mühlgrabens für den individuellen Kanu-Bootstourismus sei eine Gefährdungsbewertung für das Szenario Direktkontakt Sediment-Mensch notwendig.

Wir fragen:

1. Wurden seitens der Stadt mit den Eigentümern von Neumühle und Steinmühle Gespräche über die Zukunft der betreffenden Mühlenwehre geführt? Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über Pläne der Eigentümer zur künftigen Nutzung der ehemaligen Mühlenanlagen? Plant die Stadtverwaltung die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Ermittlung der notwendigen Maßnahmen, um künftig eine Befahrbarkeit zu ermöglichen?
2. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung im Ergebnis des erstellten Sedimentmanagementkonzeptes hinsichtlich einer Schadstoffbelastung der Sedimentablagerungen vor? Welche Handlungsempfehlungen beinhaltet das Konzept? Kann das Sedimentmanagementkonzept der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden?
3. Für das Jahr 2015 ist eine Erweiterung der Untersuchungen auf die Sedimentablagerung im Bereich der Wilden Saale vorgesehen. Wann kann insofern mit Ergebnissen gerechnet werden.

gez. Dr. Inés Brock
Fraktionsvorsitzende
TOP:
Vorlagen-Nummer: VI/2015/00868
Datum: 06.05.2015
Bezug-Nummer.
PSP-Element/ Sachkonto:
Verfasser: Dr. Inés Brock
Plandatum: