Anfrage zur Umsetzung der Beschlüsse zur Kleingartenkonzeption

Im April 2013 hat der Stadtrat eine Kleingartenkonzeption als Handlungsgrundlage für die Weiterentwicklung des Kleingartenwesens in Halle beschlossen – vgl. Beschlussvorlage V/2012/10759. Festgelegt wurde in diesem Zusammenhang, dass

• eine Förderrichtlinie zur „Stabilisierung und Förderung des Kleingartenwesens“ in der Stadt Halle (Saale) erarbeitet wird und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird und
• beginnend ab dem Haushaltsjahr 2014, eine Haushaltsstelle für Ausgaben zur Verbesserung des Kleingartenwesens in Umsetzung der Kleingartenkonzeption eingerichtet wird und
• mit dem Stadtverband der Gartenfreunde eine Vereinbarung zur Umsetzung der Kleingartenkonzeption ausgehandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Da entsprechende Beschlussvorlagen bisher nicht vorgelegt und entsprechend auch keine Haushaltsstelle eingereicht wurde, fragen wir:

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Kleingartenkonzeption vom April 2013?

Vorlagennummer / Link zum Ratsinformationssystem: 

V/2014/12510
(dort sind auch Verwaltungsstandpunkte, Abstimmungsergebnisse und Beantwortungen zu finden)