Der Stadtrat hat in dieser Wahlperiode wiederholt mit Beschlüssen und Anfragen der Stadtverwaltung die Aufgabe gestellt, sich für eine Verbesserung der Internetversorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen im gesamten Stadtgebiet einzusetzen, mit bisher überschaubarem Umsetzungserfolg. Auch die Verwaltungsantwort auf die Anfrage unserer Fraktion vom Januar 2013 (Vorlage V/2013/11375) erbrachte wenig Neues. Seither ist der größte Teil eines weiteren Jahres vergangen, ohne dass in größerem Umfang öffentlich Ergebnisse bekannt wurden oder die Stadtverwaltung aus eigener Initiative heraus über einen Zwischenstand informiert hätte. Besonders erstaunt die weiterhin ausbleibende Vorlage der zugesagten Machbarkeitsuntersuchung der IT-Consult Halle GmbH zu den konkreten Realisierungsmöglichkeiten sowie die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses  zur Durchführung eines Pilotprojekts zum Ausbau der Breitbandversorgung in einem besonders unterversorgten Stadtviertel unter Zuhilfenahme von Landesfördermitteln. Daher fragen wir zum Stand der Umsetzung erneut nach:

1. Welchen Kenntnisstand hat die Stadtverwaltung Halle von der Veränderung der Verfügbarkeit von schnellen und insbesondere leitungsgebundenen Breitbandinternetanschlüssen im Stadtgebiet im Laufe des Jahres 2013?
2. Wie ist der Stand der Erstellung der beschlossenen Machbarkeitsuntersuchung zur Angebotsverbesserung? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
3. Wie ist der Sachstand der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zur Verbesserung der städtischen Breitbandversorgung? Wurden insbesondere von der Stadtverwaltung oder durch von ihr beauftragte Dritte Schritte unternommen, um Landesfördermittel einzuwerben?