Factory-Outlet-Center Brehna schadet Halles Innenstadt

Die grüne Ratfraktion kritisiert die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Rechtsmittel gegen das geplante Outlet-Center in Brehna (Landkreis Bitterfeld – Wolfen) zurückzuziehen und so den Umbau eines bestehenden Einkaufszentrums an der A9 zu einem Direktverkaufszentrum zu unterstützen.

„Die Wirtschaftskraft und Einzelhandelsstruktur der Stadt Halle wird schon jetzt durch die Einkaufszentren im Umland stark beeinträchtigt, ein weiteres derartiges Vorhaben mit einem Kaufkraftverlust von 5-8 % ist nicht zu verkraften. Daher handelt die Verwaltung gegen die Interessen der in der Innenstadt ansässigen Einzelhändler. Die Entscheidung ist auch deswegen nicht nachvollziehbar, weil die Stadt offensichtlich ohne Abstimmung mit den Städten Dessau-Rosslau, Bitterfeld-Wolfen, Köthen und auch Leipzig gehandelt hat, welche sich weiterhin gegen das Center wehren“, so Dietmar Weihrich, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion.

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hatte sich auf Antrag der grünen Fraktion im Juni 2010 einstimmig gegen das Vorhaben in Brehna positioniert. Dieser Beschluss wurde bis jetzt nicht aufgehoben. Vielmehr hatte das Rechtsamt der Stadt noch am 09.02.2011 in einer Stellungnahme die Entscheidungskompetenz des Stadtrates bestätigt und ausdrücklich einen förmlichen Beschluss des Stadtrates eingefordert. „Ich verurteile diese Eigenmächtigkeit der Verwaltung, die wieder einmal die Entscheidungskompetenz des Rates ignoriert. Das wird das Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung zusätzlich belasten“, so Weihrich weiter.

Die grüne Ratsfraktion verweist auf Regelungen des gültigen Landesentwicklungsplans, nach denen Direktverkaufszentren nur noch – ohne Gefährdung der Innenstädte – in Kerngebieten von Oberzentren angesiedelt werden sollen. Die Einrichtung eines solchen Zentrums in Brehna würde dieser Regelung widersprechen.